00:00:03:

00:00:04: Herzlich willkommen zur dritten Sonderfolge von Wir Kommunalen nachgefragt, dem Podcast des Netzwerks Junge Bürgermeisterinnen und Bürgemeister.

00:00:31: Vorsitzende der Sächsischen Aufbaubank.

00:00:34: Sie stellt die Ergebnisse der sächsische Reformkommission vor und skizziert ein Leitbild für die Kommune der Zukunft digital, handlungsfähig und mit mehr Verantwortung vor Ort.

00:00:45: Es geht um die Frage wie Kommunen Freiräume zurückgewinnen können und welche Reformen notwendig sind damit Verwaltung auch künftig leistungsfähig bleibt.

00:00:54: und damit direkt hinein in die Aufzeichnung.

00:00:56: Ja guten Tag meine Damen und Herren.

00:00:58: ich freue mich sehr dass sie mich eingeladen haben.

00:01:02: In der Tat ist unser Bericht der Reformkommission nur wenige Wochen alt.

00:01:07: Und natürlich glaube ich, das was wir für Sachsen gemacht haben gilt nicht nur für Sachsens sondern das kann man eigentlich... Das kann man sich für viele Bundesländer anschauen.

00:01:19: Es gibt ja sehr sehr viele Reformbemühungen auf Bundesebene, auf Landesebene und auch auf der kommunalen Ebene.

00:01:26: Aber ich glaube dass was wir gemacht haben ist so aktuell ein bisschen glaube ich, hat einen sehr aktuellen Stand und ich empfehle jeden es zu lesen.

00:01:35: Es gibt eine Kurz-Version die ist nur zehn Seiten nicht hundert Seiten wie unser Bericht in dem natürlich deutlich mehr beschrieben worden ist.

00:01:43: Und ich empfiehle auch man kann auch copy and paste machen.

00:01:46: ja weil das ist nicht Urheber geschützt.

00:01:49: jetzt meine freie Interpretation aber da stehen viele Dinge darin glaube ich.

00:01:52: Da werden sie manche Wiedererkennungseffekte haben.

00:01:56: Gut.

00:01:56: Ich würde nochmal kurz sagen, wer bin ich?

00:01:58: Warum quasi stehe ich heute hier?

00:02:01: Ich darf die Förderbank des Freistaates Sachsen leiten.

00:02:03: Jedes Bundesland hat eine Förderbank.

00:02:06: auf Bundesebene gibt es die KfW Und die Landwirtschaftliche Rentenbank, für die KfW habe ich zwanzig Jahre gearbeitet.

00:02:12: Ich hab unter anderem die Kommunalfinanzierung dort verantwortet und bin seit sechs Jahren bei der Sächsischen Aufbau-Bank.

00:02:18: Sie sehen schon hier was wir machen.

00:02:20: da sehen sie achthundertachzehn Millionen Euro fürs Thema Infrastruktur in Kommunen.

00:02:25: also wir geben sehr viel Förderung.

00:02:27: zu dem Thema Förderungen werde ich auch noch kommen nach dem Motto viel hilft viel Passt nicht immer, sondern ich glaube auch dort haben wir eher aufzuräumen und zu fokussieren und zu konsolidieren.

00:02:39: Auch wenn ich mir da vielleicht manchmal ins eigene Fleisch schneide.

00:02:43: als Vorstandsvorsitzender einer Förderbank bin ich doch Volkswürtteln und Betriebswürtel genug um zu sagen Wir müssen auch dort aufräumen.

00:02:50: aber wir fördern im Prinzip in Sachsen alles die Unternehmen, die Kommunen Verbände oder Vereine Und natürlich auch sehr viel Privatpersonen.

00:02:59: Jetzt zum Team der Reformkommission.

00:03:02: Die Staatsregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie eine Reformkommission einsetzen wird.

00:03:09: Und man hat uns in der Tat im Sommer letzten Jahres eingesetzt mit der Maßgabe nach ja ihr habt jetzt so ein Jahr Zeit und wir erbitten euch euch einen Bild zum machen und dann Reformvorschläge zu machen.

00:03:19: aber da die Dynamik und ich sage Gott sei Dank die Dynamikum der Reformbestrebungen so groß hat man uns dann kurz vor Weihnachten gesagt es wäre schon gut wenn hier im Prinzip Ende des ersten Quartals euren Bericht abgeben können.

00:03:32: Sie können sich vorstellen und ich gehe auch gleich darauf ein, wir waren mehr oder minder alle ehrenamtlich tätig.

00:03:38: also ich habe nebenbei auch einen Job der mich voll ausfüllt.

00:03:40: das haben die anderen Kolleginnen.

00:03:43: aber uns war das Thema extrem wichtig und sie sehen hier Wir waren eine bunte Mischung nur sechs Personen.

00:03:50: Der Vorteil ist, sie können eigentlich nicht abducken und auch nicht andere die Arbeit machen lassen.

00:03:55: Sondern Sie müssen selber ziemlich intensiv mitarbeiten!

00:03:58: Es war ein Landrat dabei der Herr Geißler vom Landkreis Sächsische Schweiz-Ostärzgebirge es war Herr Dr.

00:04:04: Hass dabei ehemaliger unter anderem Staatsminister der Finanzen in Sachsen.

00:04:09: Es war dabei Herr Prof.

00:04:10: Lenk sicherlich dem einen oder anderen bekannt der das Kompetenzzentrum einer Universität Leipzig für Kommunalfinanzen leitet.

00:04:18: Ich war dabei und es war dabei Frau Lüpfert, die Beigeordnete vom Landkreis Leipzig unter Robert M. C., der Oberbürgermeister von Heuerswerda.

00:04:26: also sie sehen bunt gemischt landratsebene kommunale Ebene.

00:04:30: ich war für die Finanzierung und Wirtschaftsthemen mit dabei und so haben wir uns das aufgesetzt.

00:04:36: unsere Zielsetzung war Wir wollen die Kommunen langfristig und nachhaltig entlasten Und die Ergebnisse sollen und das liegt derzeit auch in einem ersten Entwurf zur Beratung im Landtag vor, in ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Freiheit und Verantwortung fließen.

00:04:51: Wir sollten uns insbesondere beschäftigen mit der Verteilung von Aufgaben zwischen dem Land und den Kommunen und Vorschläge zur Stärkung Subsidiarität und Flexibilisierung machen.

00:05:02: Wir haben uns dann entschieden, dass wir das in drei große Themenfelder packen weil irgendwie muss man sich diesem Thema nähern und haben dann gesagt es gibt drei große Themefelder.

00:05:14: Das eine ist das Thema Verwaltungsstrukturen und Verwaltungsverfahren.

00:05:18: Das Zweite ist das Themenfeld Finanzierung und Förderung, und das Dritte – und deshalb habe ich verantwortet – ist das Systemfeld Digitalisierung.

00:05:27: Und wir haben gesagt, wir kleckern nicht sondern klotzen Ein Zukunftsbild für die kommunale Ebene zu entwickeln, was tragfähig ist.

00:05:37: Haben das auch gemacht?

00:05:38: Es gibt ein Zielbild, ein Leitbild für Die Kommune-Zwanzig-Dreißig in Sachsen wo wir im Prinzip gesagt haben also Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Kommune eine digitale vernetzte serviceorientierte Kommune, die vor Ort für die Bürger da ist nicht belastet wird mit Zeug, was sie eigentlich nicht machen müsste.

00:05:56: Auch dass es sehr lebenswert unser Zielbild auf einer Seite relativ kurz und knapp Und auch abgestimmt mit der kommunalen Ebene.

00:06:04: Wir haben uns natürlich dann intensiv angesehen, wie ist die Ausgangslage?

00:06:08: Die letzte Funktional- und Verwaltungsreform in Sachsen gab es in dem Jahr.

00:06:11: Also seitdem ist dann auch nichts mehr zumindest strukturell groß passiert.

00:06:15: wir haben uns Natürlich angesehen Wie ist die finanzielle Lage?

00:06:19: Wir wissen auch dass neunzig Prozent der Aufgaben Wahrnehmungen den Kommunen Pflichtaufgaben sind Und zehn Prozent im Prinzip.

00:06:26: so noch eine freie Spitze.

00:06:28: Wie gesagt, immer alles im Durchschnitt jetzt für Sachsen bezogen.

00:06:30: Für freiwillige Aufgaben Wir haben uns die Finanzierungs Situation angesehen.

00:06:36: Im Grunde eine deutliche Verschlechtung in den letzten Jahren.

00:06:39: Ich bin ein gleicher Volkswürttemberg.

00:06:40: Bin immer ein großer Freund.

00:06:41: auch das Vergleich auf Bundesebene Da sieht Sachsen aus meiner Sicht noch gar nicht so schlecht aus.

00:06:47: Da liegt zu oft dem Plätzen drei, vier je nachdem, ob man die Verschuldung nimmt, Kassenkredit in Schwanzrucknahmen, Ausgaben

00:06:54: usw.,

00:06:55: aber wir sehen an allen Kommunen natürlich eine deutliche, deutische Zuspitzung der finanziellen Situation, eine komplette Überlastung und wir sehen einen sehr starken Personal aufbauen.

00:07:06: Wir haben uns intensiv auch beschäftigt mit der Altersstruktur und vierzig Prozent der Beschäftigten auf den kommunalen und der staatlichen Ebene gehen bis zu zwei Tausend Vierzig in den Ruhestand.

00:07:17: Das heißt, wir wissen das wir immense Altersabgänge haben.

00:07:21: Wir wissen aber auch dass man durch eine kluge zum Beispiel Funktionalaufgaben, Analyse und Strucke und auch Strukturanalyse Und Aufgabenbereinigung und vor allem durch Digitalisierung und KI doch Dinge machen kann wo man eben schon nicht jede Stelle nachbesetzen wird weil man kann sie auch gar nicht nach besetzen.

00:07:39: dieses Personal wenn Sie in dieser Form auch nicht zwingend haben so Das ist der Überblick, den mache ich nur im Prinzip zum großen Überblick.

00:07:49: Das sind unsere neunundzwanzig Handlungsempfehlungen strukturiert auf die drei großen Themenfälle.

00:07:55: Ich werde doch einiger eingehen nicht auf alle.

00:07:58: Wie gesagt wer da sich dafür interessiert?

00:08:00: Ich empfehle es zu lesen!

00:08:02: Ich finde es liest sich gut.

00:08:03: aber das sagt man natürlich immer wenn man selber geschrieben hat dass man der Meinung ist Es ließt sich gut und würde jetzt im Prinzip nochmal reingehen in einzelne Handlungsempehlungen.

00:08:15: Als erstes und das war insbesondere eine sehr wichtige und große Arbeit der kommunalen Vertreter.

00:08:21: Wir haben uns angesehen, welche Aufgaben liegen derzeit bei den Kommunen?

00:08:26: Und dann haben wir erstmal ganz klar gesagt, warum ist es bei den Kommunden in Sachsen?

00:08:30: Haben wir einen sehr hohen Kommunalisierungsgrad.

00:08:32: Der ist höher als in anderen Ländern.

00:08:34: Das heißt man hat Aufgaben übertragen übertragen übertragen.

00:08:37: Sie glaube ich kennen alle das Lied dass das Konnexitätsprinzip schon lange nicht mehr eingehalten ist, also quasi Aufgabe wird bestellt und dann bezahlt.

00:08:47: Da sind wir weit weiter von entfernt und deshalb haben wir gesagt Wir müssen wirklich gucken auf welche Ebene gehört diese Aufgabe hin?

00:08:55: Ist das originelle kommunale Aufgabe?

00:08:58: Dann haben wir uns aufgesehen Sind es vielleicht auch Spezialaufgaben die nicht in jeder Kommune vorgehalten werden müssen oder in jedem Landratsamt?

00:09:07: oder sind das Massenverfahren, Mengenverfahren?

00:09:10: Wo die Kommune überhaupt keinen Ermessen hat?

00:09:13: und dann hat es auch bei der Kommune eigentlich nichts zu suchen.

00:09:17: Und das haben wir aus meiner Sicht sehr klar herausgearbeitet ob das das Wohngeld ist, das Elterngeld und all diese Dinge.

00:09:24: KFZ-Zulassung ein beliebtes Thema auf der Dresdenerforderung Das kann man alles in diesen Zeiten aber vernünftig Digitalisieren, nur man muss es vorher auf digital tauglich machen.

00:09:36: Das heißt das haben wir auch ganz klar empfohlen bevor wir an die Verwaltungsverfahren herangehen wirklich eine konsequente Vereinfachung Standardisierung gleiches gleich behandeln.

00:09:47: Wir brauchen in Deutschland nicht acht Einkommensbegriffe Wir brauchen in Deutschland nicht unterschiedliche Definitionen von Dingen, die gesetzlich vorgeschrieben sind.

00:09:57: Wenn man das quasi digital tauglich vereinfacht und standardisiert dann kann man so etwas sehr viel stärker machen.

00:10:04: Und dann haben wir auch ganz klar und ich finde diesen Satz so wunderbar dass er bläsig ihn vor Er steht jetzt glaube ich hier nicht mit drauf Dass wir ganz klar gesagt haben Ein Antrag, eine Stelle, jemand eines ist zuständig.

00:10:16: Das heißt diese ganzen Doppelzuständigkeit, diese ganzen Redundanzen, diese Befassung ob einvernehmen oder benehmen.

00:10:23: Ja das haben wir gesagt gibt den Kommunen mehr Verantwortung und mehr Freiheit?

00:10:28: Wir haben uns auch dafür ausgesprochen dass das Thema Weisungsrecht, Fachaufsicht von Ministerien oder Mittelbehörden für kommunale Pflichtaufgaben das zu entfallen hat.

00:10:40: Weil man einfach auch davon ausgehen kann wenn die Dinge vernünftig geregelt sind.

00:10:44: also dann haben wir ganz viel auch das Thema Reduzierung kommunaler Genehmigungen und Anzeigepflichten gemacht.

00:10:51: was mir Wir haben dreimal in diesem Bericht empfohlen fangt nicht an beim berichtspflichten irgendjemand zu fragen, welche kann wegfallen.

00:11:03: Das wird nichts!

00:11:06: Ja da kommt auch nix zurück außer vielleicht ein Appellepalle sondern wir haben ganz klar gesagt macht einen Stichtag an dem enden alle kommunalen Berichtspflichtenden Richtung des Freistaates Sachsen und dann gibt es einen Beweiszwang der bei Leben und Tod und Gefahr für dieses Land begründen muss warum ist diese Berichtslicht nach Bau?

00:11:32: Und das haben wir mehrfach hier, Sie sehen es hier mehrfach.

00:11:34: Das ist beim Thema außer Krafttreten sämtlicher Berichtswichten eine positiv Liste für Verbleibende mit Begründung.

00:11:40: Wir haben's genauso gemacht bei dem Thema generelle Abschaffung von Widerspruchsverfahren.

00:11:44: Wir haben jetzt ein paar davon noch als Ausnahmen definiert für den ersten Schritt aber auch in vielen Fällen die Widerspruchsverfahren.

00:11:51: Wir hatten gerade gestern das Beispiel BAföG Ist jetzt nicht zwingend auf der kommunalen Ebene.

00:11:56: Ja, da gibt es kein positives Widerspruchsverfahren.

00:12:00: Entweder die werden sofort alle abgelehnt und der, der dann in der Meinung ist er muss noch klagen, dann soll er klagen.

00:12:06: Und davon haben wir ganz viele, es gibt ja auch in vielen Ländern Bestrebungen zu sagen Widerspruchsverfahren schaffen wir ab.

00:12:12: Wir haben gesagt für bestimmte Fälle kann man das noch lassen Aber man muss eine Positivliste machen und mitbegründung, warum die noch sein müssen.

00:12:19: Das Gleiche ist bei dem Thema Weisungsrechte.

00:12:21: ich habe es gerade schon gesagt da wo Ministerien oder Mittelbehörden Fachaufsichten haben auch hier Weisunsrechte entsprechend abzuschaffen.

00:12:29: Man kann wenn man den Kommunen Aufgaben überträgt darauf vertrauen dass sie sie ausführen oder nicht.

00:12:34: dann haben wir viele Dinge Kleinkramen.

00:12:36: Ach weiß ich nicht, die Vorgaben wie Wahlen ablaufen müssen und all dieses Zeug das würde ich jetzt mal unter Kleinkram nehmen.

00:12:45: Ganz wichtiger Grundsatz Massenverfahren mit hoher Regelbindung und ohne Ermessen haben auf der kommunalen Ebene nichts zu tun.

00:12:54: Und wir kommen nachher noch ganz stark zum Thema Digitalisierung.

00:12:57: da haben wir ein sehr mutiges Zukunftsbild entworfen.

00:13:01: Das wird nicht jede Kommune freuen, wird auch nicht jedem kommunalen Dienstleister freuen.

00:13:05: aber gerade in Sachsen haben wir eine Vielfalt weil es einfach keine zentralen Vorgaben gab.

00:13:10: Weil jeder machen konnte und sollte und musste wie er's der Meinung war dass das jetzt umzusetzen hat.

00:13:17: und gerade bei diesen Dingen die quasi vom Bundes- oder von Landesebene zentrale vorgegeben werden ist das entsprechend da.

00:13:25: So, dann haben wir natürlich ganz viel beim Thema Sozialstaatsverwaltung.

00:13:28: Weil das das größte Aufgabenthemenfeld ist... Und hier auch Leistungsgewährung vollständig digital und soweit wie möglich automatisiert abzuwickeln.

00:13:38: Landeserziehungsgeld, Elterngeld, Wohnengeld, Rückgriffe im Bereich Unterhaltsvorschiffs sind als Masseverfahren zentral durch den Freistaat zu verziehen.

00:13:47: Dann haben wir ein paar weniger Dinge die noch spezifisch sind was den KSV in Sachsen betrifft Verfahrensbeschleunigung ist das nichts Neues.

00:13:57: digitaler Bauantrag, Genehmigungsfiktion im Baurecht, Baugenehmigung und Konzentrationswirkung vereinfachen um Vergaberecht.

00:14:06: All diese Dinge haben wir deutlich gemacht.

00:14:09: kein Goldplating gerade was wir im Förderrecht sehr viel haben und all diese Dinge und vor allen Dingen immer wieder Vertrauen gegenüber den Kommunen zu machen wenn es darum geht das für ihnen Aufgaben übertragen.

00:14:20: ein ganz großes Thema das habe ich jetzt hier nicht weiter ausgeführt auf den Folien war.

00:14:25: wir haben uns aber auch sehr intensiv mit dem Thema Personalentwicklung, Führungsentwicklungen und Organisationsentwickungen in den Kommunen beschäftigt.

00:14:35: Und wir haben natürlich für was gestellt, dass die Kompetenzen, die derzeit vorhanden sind nicht ausreichend werden um die Kommunen in die Zukunft zu führen.

00:14:43: Deshalb ist es umso mehr wichtig neben diesen Dingen wo wir gesagt haben, wo müssen wir Anforderung auf Flexibilisieren an Berufsbilder?

00:14:50: Wo müssen wir sie vielleicht weniger hart machen ganz genau zu gucken.

00:14:53: wer sind unsere Führungskräfte?

00:14:55: Wie sind die in der Lage Potenzial zu erkennen?

00:14:58: Wie schulen wir Sie in den Themen Digitalisierung, Prozessvereinfachung und Standardisierung Anwendungen von KI.

00:15:05: Und vor allen Dingen wie qualifizieren wir sie weiter und brauchen wir zehn oder zwanzig Bildungsanbieter oder ist es nicht sinnvoll wirklich auch Darkräfte zu bündeln und das dann aber richtigzumachen und qualitativ und professionell auf der Höhe der Zeit.

00:15:20: Wir haben auch empfohlen deutlich mehr Kooperationen mit der Wirtschaft zu machen oder auch mit der Wissenschaft.

00:15:26: Gut, dann das Thema Finanzierung einschließlich Förderung.

00:15:29: ich meine... Stricke Wahrung, Konnexitätsprinzip.

00:15:32: Da erzähle ich Ihnen nichts Neues ganz klar auch an den Freistaat Sachsen.

00:15:35: Du musst dich dafür stark machen bei denen Aufgaben die du uns überträgst dass das finanziert wird oder beim Bund über eine Bundesratsinitiative.

00:15:43: wir haben natürlich auch dieses beliebte Thema der Erhöhung des Anteils der Kommunen an der Umsatzsteuer gefordert und haben uns sehr viel beschäftigt mit dem Thema Förder Strategie.

00:15:54: Wir haben in Sachsen ein Hundertzwanzig Förderprogramme Die Kommunen beantragen können.

00:15:59: fragt man sich wirklich, ist das noch vernünftig?

00:16:02: Und wir haben ganz klar gesagt, klar zu sagen was muss ins FAG hinein.

00:16:08: Was muss pauschaliert werden über Förderung und wo ist Förderungen für bestimmte Dinge, was die Landesförderung betrifft anders bezogen erforderlich?

00:16:17: und dann auch mit einer klaren Struktur nämlich mit einer modularen Förderstruktur das zu machen.

00:16:23: Wir haben aber auch gesagt Nicht alles, was wir heute mit Zuschüssen fördern wird künftig mit Zuschuss und Förderfähig sein.

00:16:30: Insbesondere bei Investitionen.

00:16:32: auch bei rentierlichen Investition oder die gibt es im kommunalen Infrastrukturbereich muss man mit Darlehensinstrumenten arbeiten weil wir müssen sehen dass das was künftig noch verbleibt an Möglichkeiten Kommunen zu unterstützen über den Weg der Förderung so es nicht ins FAG geht klar zu gucken.

00:16:50: was sind soziale Themen?

00:16:51: Und was sind aber auch rentierliche Investition?

00:16:55: Konzentration der Bewilligungsstellen, Sachsen hat gerne viel von allem.

00:16:58: Wir haben insgesamt sechsundfünfzig Bewilligungstellen also die SAB ist schon die größte aber man hält sich noch ganz viele andere.

00:17:05: wir haben gesagt keine Förderungsbewilligung durch Ministerien und eine Konzentation auf maximal fünf verpflichtende Nutzung eines digitalen Förderportals und des digitalen Moduberkastens und natürlich Dichprobenpauschalen usw.

00:17:20: Ich komme jetzt zum Thema nochmal Digitalisierung.

00:17:23: Auch hier haben wir uns sehr viel mit dem Thema, was es technologisch möglich beschäftigt.

00:17:28: Wir haben geguckt, was macht der Bund?

00:17:30: Mit dem Deutschlandsteg, mit Noten, mit Architekturvorgaben für die Länder und für die Kommunen?

00:17:34: Und haben gesagt Es muss alles anschlussfähig sein!

00:17:38: Und wir brauchen aber eine ganz andere Governance als wir sie aktuell in Sachsen haben, dass das alles ins Belieben gestellt ist, den Kommunen das zu machen.

00:17:45: Die kommunale Ebene hat uns signalisiert Wir halten an dem Thema der kommunalen Selbstverwaltung bei Themen der Digitalisierung, insbesondere wenn sie Fachverfahren betreffen die in der Breite anzuwenden sind.

00:17:56: Nicht fest sondern haben gesagt stellt uns Lösungen bereit.

00:18:00: über Plattformen wir haben sehr viel das Thema.

00:18:04: Wir haben sehr viel das Thema Plattformen, Serviceplattform für Kommunen.

00:18:08: Für Fachverfahren aber auch die Leistungen, die außerhalb von Fachverfahrern laufen gemacht und Sie sehen es hier klar empfohlen ein Digitalfordergesetz zu schaffen wo diese Rahmenbedingungen aber auch Verpflichtungen zur Standardisierung und auch zum Nutzungszwang entsprechend mit drin sind.

00:18:24: starke Bündelung und Governance aus einer Hand.

00:18:26: wir haben klar gesagt CIO in Sachsen muss die Verantwortung haben müssen Leitplanken geben Zielvorgaben Und da muss auch die Budgetverantwortung sein für die Digitalisierungsthemen.

00:18:37: Wir haben gesagt, Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechtsanalog wie in anderen Ländern mit einem Offsetscremio und einer Betriebsgesellschaft, die dann die Umsetzung macht und eine zentrale landesweite IT-Infrastruktur mit einer Shared Service Plattform wo Leistungen bereitgestellt werden.

00:18:54: Die Kommune sich im Prinzip eigentlich nur noch über einen Lockin in diese Leistung macht, wo man das Thema Datentrennung hat was es Kommunalentrennungen ist Also wirklich moderne Technologieansätze, die wir gemacht haben.

00:19:06: Verbindliche Nutzung von Standards und... Und das kommt mir in der öffentlichen Diskussion teilweise auf landes- und kommunaler Ebene noch immer zu kurz.

00:19:15: Schaffung der Voraussetzung für den Einsatz von künstlicher Intelligenz Dafür Voraussetzungen, die müssen regulatorisch geschaffen werden.

00:19:22: Sie müssen aus Datenschutzgründen geschaffen werde.

00:19:25: Man muss mit dem Thema Cloud intelligent umgehen und das haben wir alles definiert.

00:19:30: Und wir haben auch ganz klar gesagt ihr ihr das Geld jetzt hier irgendwie hundert Millionen Euro für Digitalisierung an die Kommunen so ein bisschen verrieselt nutzt das Geld schafft die Infrastruktur zentrale IT-Infrastruktur, zentralen Rechenzentrumsinfrastruktur zentrale Plattform-Serviceinfrastruktur und investiert da rein.

00:19:50: Das macht Sinn, nicht hier irgendwie für kleinteilige Digitalisierungsprojekte.

00:19:55: Und last but not least – das werden Sie sehen – Vereinbarung eines klaren Meilensteinplans ist noch nicht gut.

00:20:04: im Monitoring nachhalten.

00:20:06: Immer wieder Transparenz machen!

00:20:07: Wir haben auch eine öffentliche Berichterstattung gefordert über die Umsetzung unserer Empfehlungen.

00:20:15: Abbaugevorteil gefordert, wo man wirklich transparent macht.

00:20:18: Was kommt an Vorschlägen?

00:20:19: Was ist hieran vorstellen?

00:20:20: und vor allen Dingen was setzt man darum um?

00:20:23: Monitoring Transparenz ist üblich und sollte man machen und wir sollten uns dieser Verpflichtung sehr verstärkt dahin geben.

00:20:29: Gut ich habe nur noch immer zum Abschluss die digitale Lösung der SHB.

00:20:34: Förderale Modernisierungsagenda auf Bundesebene, auf Landesebene und jetzt auch mit den Empfehlungen der Reformkommission sagt ganz klar, auch Förderung hat digital zu erfolgen.

00:20:46: Standards zu setzen und gleiches gleichzubehandeln.

00:20:50: Und vor allen Dingen digital front to end von der Antragstellung über die Bewilligung, über die Auszahlung Verwendungsnachfestprüfungen.

00:20:57: Ich glaube dass wir in Sachsen auch mit der SAB ganz gut unterwegs sind.

00:21:01: das haben wir gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen gebaut.

00:21:04: als erstes Wir haben einen digitalen Förder Digital Modurkasten gebaut.

00:21:08: da klickern Sie alles rein was sie fördern wollen wen sie fördern wollen wie auch immer Und das ist alles standardisiert und digitalisiert, und da kommt auf Knopfdruck eine Förderrichtlinie heraus.

00:21:17: Der große Effekt ist wir behandeln gleiches Gleich – und nicht!

00:21:21: Wir werden beauftragt von fünfzig Referaten der sächsischen Staatsregierung.

00:21:24: Jeder macht es auch seine

00:21:25: Weise.".

00:21:26: Also das kann man auch, denke ich perspektivisch weiter nutzen.

00:21:29: Es ist in einem Lego-Prinzip gebaut und da ist alles standardisiert – Antragstellerverwendungswecke, Zuwendungsverfahren

00:21:36: etc.,

00:21:37: also wirklich ein tolles Projekt.

00:21:39: Zweitens wir haben einen Förderportal gebaut, haben einen Dualen Swilling für den Freistaat Sachsen gebaut.

00:21:44: Bei uns ist es so, wir haben aktuell ein Hundertfünfzig Förderprogramme als SHB.

00:21:48: Einhundertvierzig sind digital beantragbar und nicht irgendwie Papier hochladen oder so sondern schon mit Datenfeldern.

00:21:55: Auch das sollten wir nutzen, weil es zwingt uns dazu.

00:21:59: Ich kann nicht Kraut und Rüben in so ein Förderportal eingeben sondern ich gebe Daten ein.

00:22:03: die werden quasi auch plausibilisiert.

00:22:05: Die werden auch abgeglichen miteinander Und ich kann Anträge eigentlich nur noch abschicken wenn sie vollständig sind.

00:22:11: Also es erzieht zur Klarheit und Transparenz.

00:22:14: Das letzte haben wir auch empfohlen Wir würden es als SAP auch bauen, jetzt kommt es noch an ob der Freistaat daran ein Interesse hat eine digitale Förderservice Plattform zu bauen.

00:22:24: Das heißt wir für Förderung ist das Service Anbieten.

00:22:27: Das heisst dass wir auf unserer Prozesswelt, auf unsere digitalen Welt quasi anbieten, dass man das Wir-Förderung auch für andere entsprechend prozessieren.

00:22:37: Das knüpft an die digitale Service Plattform, die wir für die Kommunen gemacht haben.

00:22:41: Das würden wir aber dann auch für alle Förderungen machen.

00:22:45: So, Last but not least.

00:22:46: Unsere Kernbotschaften nochmal aus dem Bericht.

00:22:50: Landesweite Einheitsregeln ignorieren lokale Besonderheiten.

00:22:54: der mangelnde Spielraum verhindert derzeit passgenauer Lösung für Bürger.

00:22:57: dafür sind sie da und fachliche Partikulareinteressen bremsen die örtliche Entwicklung.

00:23:02: deshalb ganz klar die Kompetenz vor Ort stärken.

00:23:06: Kommunen entlasten von Aufgaben die Sie nicht zwingend erfüllen müssen weil sie auf einer anderen staatlichen Ebene wahrgenommen werden können.

00:23:14: komplexiblere Fachgesetze, das heißt auch den Kommunen für bestimmte Dinge Entscheidungsrechte einräumen.

00:23:20: Experimentierklauseln haben und Mut zur Differenzierung.

00:23:24: Standards vorgeben aber auch akzeptieren dass diese so sie nicht ich sag mal überlebensnotwendig sind auch davon abgewichen werden kann.

00:23:33: in diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion.

00:23:43: Vielen Dank fürs zuhören.

00:23:45: der Impuls von Kathrin Deonath macht deutlich digitalisierung allein reicht nicht.

00:23:49: Es braucht auch den Mut, es braucht Zuständigkeiten, Prozesse und Regeln neu zu denken.

00:23:55: In unserer nächsten und letzten Sonderfolge hört er die Podiumsdiskussion mit Charakterin Leonhard Klaus Effing Philipp von der Wippeln und Marin Busch Und für mich wird das zum Beispiel die letzte Folge als Moderator dieses Podcasts sein.

00:24:07: Bis zum nächsten Mal!