00:00:03:

00:00:04: Herzlich Willkommen zu Wirkommunal nachgefragt, dem Podcast des Netzwerks Junge Bürgermeisterinnen und Bürgemeister.

00:00:10: Heute mit der vierten und letzten Sonderfolge zur unserer Jahreskonferenz-Zweitausendsechsundzwanzig!

00:00:15: Mein Name ist Henning Reichertwitzel.

00:00:18: Sagt im Start von Wirkomunal Nachgefragt durfte ich euch durch inzwischen mehr als hundert Folgen der Podcastreihe begleiten.

00:00:25: Und Ich bin Alexander Lehmann, Referent beim Netzwerk Junge Bürgermeisterin.

00:00:28: Nach dieser Folge werde ich die Moderation des Podcasts von Henning übernehmen.

00:00:32: Zum Abschluss der Sonderei dokumentieren wir jetzt das Panel Sachsen's Reformausschlag als Blaupause, wie Kommunen digital und handlungsfähig werden.

00:00:42: Gemeinsam diskutieren Dr.

00:00:43: Katrin Leonhardt, Klaus Effing von der KGST, Philipp von Der Wirbel vom Project Together und Marvin Busch über Digitalisierung, kommunale Handlungsfähigkeit und die Rolle der Kommunen in unserem föderalen Staat.

00:00:56: Wir wünschen euch spannende Einblicke und gute Anregungen für eure eigene kommunale Praxis.

00:01:01: Und damit direkt hinein in die Aufzeichnung.

00:01:04: Ja, herzlich willkommen!

00:01:05: Bevor wir anfangen stelle ich Sie gerne einmal kurz vor.

00:01:08: Frau Leonhardt haben wir ja schon gehört und ist auch schon vorgestellt worden.

00:01:12: Dann haben wir Herrn Dr.

00:01:15: Klaus Effing, Vorsitzender der KGST, die sicherlich allen von Ihnen bekannt ist.

00:01:22: Sie haben mir im Vorfeld ein kleines Statement auch zum Thema zugeschickt, das ich ganz gern einmal vorlesen würde.

00:01:30: Und zwar die digitale Transformation kann nur mit den Kommunen gelingen und Deutschland hinkt im öffentlichen Bereich bei der Digitalisierung hinterher.

00:01:40: Es fehlt der Mut einen klaren Kurs auf nur digital und Standardvorgaben zu setzen.

00:01:46: Das muss der Bund mit den Ländern festlegen.

00:01:49: Dann können die Kommunen auch deutlich schneller und besser ihre KI- und Digitalisierungspotenziale für die Bürgerinnen und Bürger nutzen.

00:01:59: Dazu unterhalten wir uns gleich noch ein bisschen näher.

00:02:01: Herzlich willkommen erst einmal, schön dass Sie da sind!

00:02:09: Dann komme ich jetzt zu Herrn Philipp von der Wippel Erstgeschäftsführer von Project Together.

00:02:14: Auch die Organisation dürfte vielen bekannt sein eine gemeinnützige Organisation die das Ziel auch hat, die gesellschaftliche Transformation voranzutreiben.

00:02:25: Herr von der Wippel hat auch seinen Standpunkt zu dem Thema ein bisschen zusammengefasst und mir vorab zukommen lassen und zwar ob Politik funktioniert oder nicht wird nicht abstrakt erlebt es wird vor Ort erlebt.

00:02:40: Bürgerinnen sind das Rückgrat unserer Demokratie und daraus müssen institutionelle Konsequenzen folgen.

00:02:47: Kommunen sollten eine eigene föderale Ebene werden mit der Hälfte der Sitze im Bundesrat, ich habe es jetzt mal ein bisschen zusammengefasst.

00:02:56: Herzlich willkommen!

00:03:02: Ja dann last but not least Maren Busch.

00:03:05: auch sie ist sicher vielen bekannt oder allen.

00:03:11: Sie ist Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Dietz und stellvertretende Bundesvorsitzender auch im Netzwerk junger BürgemeisterInnen, wir hatten vorher ein bisschen telefoniert und sie hatten gesagt, sie würden ganz gerne spontan Ihre Position in ein paar Sätzen einmal zusammenfassen, dann würde ich Sie dazu.

00:03:28: Ich wollte mich ein bisschen auf das Einlassen was sie gesagt haben und ich muss sagen, ich weiß gar nicht mehr wie so ich hier vorne sitze.

00:03:33: wir können von mir aus die Podiumsdiskussion direkt beenden.

00:03:36: Ich würde hinter alles was die machen einfach einen großen grünen Haken setzen und sagen genau das und lasst uns loslegen!

00:03:42: Wir brauchen nicht mehr darüber reden, wir müssen machen.

00:03:43: es liegt ein perfektes Konzept Papier vor.

00:03:46: um ehrlich zu sein... ich hatte es direkt als es veröffentlicht wurde mir ausgedruckt und danach tischgelegt auf einen Stapel, der immer höher

00:03:52: wird.

00:03:53: Danke für die Erinnerung dass ich das auch lesen muss im Detail aber genau so!

00:03:57: Also sie sprechen mir und ich glaube vielen Kolleginnen und Kollegen so aus dem Herzen was jetzt notwendig ist, dass sich gar kein Eingangsstatement mehr braucht oder es wurde gerade im Detall in dreißig Minuten wunderbar am Vortrag schon vorgetragen.

00:04:08: also herzlichen Dank für ihre Arbeit.

00:04:15: Ja, Sie haben viele Punkte natürlich jetzt angesprochen.

00:04:19: Trotzdem würde ich einmal so die etwas generische Frage an sie alle stellen.

00:04:23: Wir haben es ja im Publikum gehört, das ist bekannt der Status quo wo sehr viel Luft nach oben ist.

00:04:29: was ist denn aus Ihrer Sicht am Status quo?

00:04:32: Im Moment nicht zufriedenstellend und wie kann man konkret diese Situation verbessern?

00:04:39: Frau Leonhardt vielleicht können Sie dazu nochmal eine Position beziehen, auf die wir dann in der Diskussion aufbauen.

00:04:47: Naja ich glaube es ist immer wichtig und das haben wir gemacht und deshalb war ich da auch unter anderem drin dass wie immer diesen Dreiklang sie fordern Kommunen so ein Teil der föderalen Ebene werden also dass wir immer wirklich gesamthaft schauen die Kommunen die Länder und der Bund ja und gerade beim Thema Digitalisierung Ich glaube, ich mache das wenigstens jetzt irgendwie unten bei den Kommunen anzufangen.

00:05:10: Sondern wir müssen schon gucken was passiert derzeit auf der Bundesebene und da passiert sehr viel technologisch?

00:05:17: Was wird dort gebaut?

00:05:18: ob das im Prinzip nochmal Deutschlandsteck, Audi-Vollage, Notes, Architekturvorgaben Die sind aus meiner Sicht der Rahmen und die Norm.

00:05:27: Und wir müssen sehen, dass wir das jetzt im Prinzip nach unten konsequent runterbrechen und nicht so viele Lösungen haben, die dann nicht kompatibel sind.

00:05:38: Es geht um Kompatibilität, Interoperabilität, es geht um Anschlussfähigkeit... Also ich glaube, da sind hier in einer anderen Welt als wir vielleicht noch vor ein paar Jahren waren.

00:05:49: Und das zweite, das ist mir letztes Jahr auf der Scons auch mal so klar geworden – das war jetzt meine Wahrnehmung, dass die Kommunen natürlich lange gesagt haben naja es ist schon gut wenn wir unsere Lösungen bauen und dann ist es passgerecht!

00:06:03: Ich habe letztes ja schon wahrgenommen mit eigentlich in den ein zwei Jahren zuvor und jetzt sehr stark auch an der Reformkommission, dass Wir brauchen das nicht, also wir müssen jetzt nicht jedes einzelne Fachverfahren für uns irgendwie durchdeklinieren und digitalisieren.

00:06:16: Und ich brauche auch nicht zwingenden Server bei mir im Keller sondern ich gebe wenn ihr uns vernünftige Lösungen stellt und dass quasi technologisch auf einer vernünftig in Art und Weise ist Und ich habe keinen Ermessen.

00:06:29: Dann bitte schön, gebt mir einfach einen Zugang über ein Login, über ein Webbrowser und ich locke mich ein in einem System.

00:06:36: Ich glaube da haben wir eine andere Zeit, eine andere Bereitschaft auch auf der Ebene der kommunalen Ebene zu sagen Wir wollen auch zentrale digitale Lösungen haben und wir werden sie auch nutzen.

00:06:47: Ja, Herr von der Wippe möchten Sie einmal anschließen.

00:06:51: Wir haben es in Ihrem Statement auch schon etwas angeklungen.

00:06:54: aber was sind denn Ihre konkreten Verbesserungsvorschläge und was ist nicht zufriedenstellend im Moment?

00:07:00: Können sie einmal allgemein... dazu Stellung bezieht.

00:07:04: Ich würde gerne auch sehr bekräftigen was sie vorgeschlagen haben, weil sie letztlich sagen Sie ja auch der Digitalisierung macht keinen Sinn ohne Staatsmodernisierung.

00:07:12: in Bezug auf den Föderalismus eine funktionale Aufgabenverteilung wie ich unterscheide es immer im Bild was ist eigentlich Backoffice und was ist Frontoffice?

00:07:20: also genau was die gesagt haben was hat einen lokalen Bezug?

00:07:23: Also wenn es um die Baugenehmigungen geht, wenn's um die Kitaplätze geht.

00:07:27: Wenns um die Ausgestaltung der oder Neugestaltung der Innenstadt geht das sind die Aufgaben, die wirklich vor Ort passieren.

00:07:33: Das ist auch das wo die Lebensqualität entsteht.

00:07:35: Wenn es darum geht Unternehmen neu anzusiedeln wie klickt man Tourismus?

00:07:37: Neuheit!

00:07:38: Das sind doch die Aufgaben wo eigentlich die Zeit hingehen muss.

00:07:40: Und mit den meisten von euch oder den Bürgermeisten, die auch heute nicht da sind wenn man mit denen spricht merkt, sie haben gar keine Zeit sich um diese Sachen zu kümmern weil sie eigentlich bis oben voll sind.

00:07:50: Mit den Aufgaben die eigentlich zentral oder gebündelt auf Bundes- oder Landesebene viel besser abbracht werden könnte.

00:07:57: Und ich glaube, deswegen muss man echt unterscheiden oder muss man klar machen.

00:08:00: Es reicht nicht... es geht nicht nur darum das Kindergeld, Elterngeld jetzt zu digitalisieren sondern es geht wirklich darum, das hochzuziehen.

00:08:06: und da gibt's glaube ich zwei Varianten.

00:08:07: dort wo die Länder dann ein bisschen berührungsängste haben, dann soll es halt Baden-Württemberg für alle sechzehn Länder machen.

00:08:13: Das kommt im Endeffekt für die Bürger genau aufs Gleiche raus als wenn auf der Bundesebene, den Bundesministerium macht.

00:08:19: Aber es hat halt manchmal mit föderalen Befindlichkeiten zu tun und ist sehr schön das Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag auch zugesichert hat dass sie bei dieser Art von Bündelung also das Sie es für alle Länder mit erbringen jetzt auch vorangehen wollen.

00:08:32: ich glaube viele Dinge die aufgeschrieben sind müssen jetzt Taten folgen.

00:08:36: Die Uni MPK ist dann eine gute Möglichkeit aber Das ist der erste Schritt.

00:08:41: Und mein Plädoyer wäre aber, dass wenn und deswegen sehe ich da die Dissonanz gerade... Ich glaube viele dieser alten Zöpfe sind schon abgeschnitten von.

00:08:51: wir brauchen jeder vor Ort die eigene Lösung und trotzdem in den Verhandlungen kommt dann trotzdem was anderes raus.

00:08:58: Deswegen frage ich mich, wo sind da eigentlich die Widerstände?

00:09:02: Und vielleicht braucht es auch noch mal viel stärkere öffentliche Stimmen von den Bürgermeistern, die sagen wir wollen das nicht mehr weil irgendwo in den Verhandlungen kommt dann doch andere Sand ins Getriebe.

00:09:13: Das geht gar nicht jetzt um Blaming und Shaming aber ist wichtig dass dann auch benannt wird Wir wollen mehr Zeit haben für die Aufgaben als die wir als Bürgemeister gewählt worden sind.

00:09:24: ist nicht unbedingt das Bescheidswesen des Elterngelds.

00:09:28: Ja, vielen Dank.

00:09:29: soweit erst mal

00:09:30: Herr Effing.

00:09:31: Erst mal Katrin Leona hat herzlichen Dank für den Vortrag und gerade das Statement auch.

00:09:35: Und da schließt sie mich machen Busch an es ist eigentlich alles drin in dem Plan.

00:09:40: Michael Salomorte zu Beginn heute von einem Deutschlandplan gesprochen.

00:09:43: Sachsen hat sowas zumindest im diesen Teilsegment.

00:09:46: aber wie immer wir in der KGST gucken natürlich immer Wie kommt das dann auch ins Leben?

00:09:52: Wir haben immer Das wissen wir alle, es wird viel beschrieben.

00:09:56: Auch ich spreche gerne über Staatsmodernisierung auf einer hochverdichteten Ebene in der KGST.

00:10:02: schauen wir aber halt immer wie kriegen wir's denn an Staat?

00:10:05: und wir kümmern uns ja um die Bereiche Organisationen Digitalisierung KI Personal und Finanzen.

00:10:11: Und wenn wir mal jetzt über den gegenwärtigen Stand sprechen was sich ändern müsste ist auch gerade ganz schon viel beschreiben worden.

00:10:18: Ich glaube dass wir haben keine Digitalisierungsprobleme oder sowas.

00:10:23: Das ist ja auch klar, technologisch ist Deutschland da ganz vorne.

00:10:27: wir exportieren die ganzen Sachen in die ganze Welt und selber tun wir uns ein bisschen schwer weil das ist etwas was eben im ganzen Föderalsystem sehr sehr ausgebreitet ist.

00:10:37: wie einen Datenkulturproblem haben würde ich es mal bezeichnen.

00:10:41: Wir tun uns sehr sehr schwer damit öffentliche Daten auf wirklich vernetzt von allen möglichen öffentlichen Stellen nutzen zu lassen.

00:10:49: Das ist auch was total langweiliges.

00:10:51: Kein Mensch will sich da wirklich ernsthaft mit beschäftigen, ich will noch gar nicht mehr an die Registermodernisierung erändern.

00:10:56: Das sind sehr dröge Themen, mit denen man samstens abends beim Bier überhaupt niemand begeistern kann.

00:11:01: aber es sind elementare Dinge und dazu gehört auch die kulturelle Haltung in der Gesellschaft und den öffentlichen Gesellschaft.

00:11:08: wie gehe ich mir Daten um?

00:11:10: Da haben wir viel viel aufzuholen.

00:11:12: Dann haben wir schon viel über Standards gesprochen.

00:11:15: und hier in der KGC, wir haben jetzt zwei tausend siebenhundert Mitglieder über ganz Deutschland.

00:11:20: Also haben das schon einen ganz guten Überblick.

00:11:22: Und ich freue mich wenn hier gesagt wird Wir warten auf Standards die vom Bund oder Ländern gesetzt werden und dann wenden wir die an Ehrlicherweise Ich glaube mal ein bisschen selbstkritisch zu uns sein In den Kommunen.

00:11:34: Wenn dann Standards benannt werden und gesagt wird so machen wir den Standard.

00:11:39: Dann sind ja auch in den Kommunen gerne mal dabei, Goldplättung ist eben schon gefallen zu sagen ne so wollen wir den Standort aber nicht haben.

00:11:46: also da müssen wir uns auch orientieren.

00:11:48: wenn der Bund für eine Leistung die dem Bund zugehörig ist die wir bei ausführen Standards vorgibt Da würde ich auch wirklich sagen Ja dann müssen wir es halt machen.

00:11:57: Wir haben die Dresden-Afforderungen sind eben gefallen vor vielen Jahren rausgegeben mit dem Deutschen Städtetag zusammen.

00:12:02: das ist alles schon beschrieben was wir abgeben wollen als Kommunen.

00:12:06: Und das sind alles strategisch keine wichtigen Aufgaben, ne?

00:12:08: Das sind Aufgaben die kosten viel Ressourcen, viel auffahren bringen viel Ärger aber bringen die Kommune strategisch innerlich erstmal nicht weiter.

00:12:16: und das letzte ist wir haben ein Problem, dass es ein organisationssoziologisches Problem in jedem Rathaus in jedem Landratsamt, in jedem System, dass sich die Zahlsysteme in unseren Ämtern egal ob Rathaus oder Landratsamt oder Ministerien oder Landesbürle ist ganz egal sich natürlich abschotten und keine Einheit bei uns arbeitet offensiv an der Selbstauflösung.

00:12:41: Also ihre Elterngeldstelle, ihre Führerscheinstellere, Zulassungsstelle wird alles tun dass die komplette Digitalisierung nicht jetzt passiert sondern erst in zehn in fünfzehn Jahren Und das darf man nicht erkennen.

00:12:54: diese Kräfte die dort wirken sind ganz erheblich und das sind sie alle Die ganz vorne stehen die sagen müssen ich will das aber Und auch damit können Sie im Inneren meistens kein Blumentopf gewinnen.

00:13:06: Auch Wählerinnen und Wählern danken Ihnen das wahrscheinlich nicht, aber es ist elementar dass das gelingt wird was wir jetzt letztlich erledigen müssen wo wir in Europa massiv zurückgefahren sind über fast zwanzig Jahre jetzt und wo auch Wohlstandsverlust zu drohen und Demokratiegefährdung.

00:13:22: Deshalb ist das so wichtig dass sie sagen klar moderne Führungsmethoden alles super laterale Führungen mache ich gerne Aber wenn es auf den Punkt kommt, dann müssen Sie entscheiden und sagen, wir gehen jetzt rechts oder links rum.

00:13:34: Und das ist ganz wichtig neben allen Stadtsmodellierungsaspekten im eigenen System.

00:13:38: Wenn ich das kurz ergänzen darf – das spielt ja ein großes Thema und ich meine, ich leite hier auch eine Institution, eine Bank mit über tausend Mitarbeitern und man nennt das so liebevoll Se-Tone from the top!

00:13:49: Ja?

00:13:50: Wenn Sie das nicht zur Chefsache machen... Ja das Thema Vereinfachung, Standardisierung und Digitalisierung.

00:13:56: Und nicht permanent ihre Aufmerksamkeit auf dem Thema haben wenn sie da eben auch nutzen der sie dabei unterstützt dann wird dass nichts.

00:14:05: Die Fliehkräfte sind so groß, die Widerstände sind so gross, das sie wirklich konsequent – das muss Teil, das haben wir auch eingeschrieben – die Führung in den Verwaltungen auf Bundes- und Landesunkommunalebene und auch die Politik.

00:14:21: Muss das verstehen?

00:14:22: Und muss das zu einem Topthema machen?

00:14:25: Sie können dieses Thema nicht delegieren!

00:14:27: Und sie brauchen ihre volle Kraft und Aufmerksamkeit auf diesem Thema sonst werden sie mit den Widerständen und die sind so kreativ.

00:14:36: Und das hört sich erst mal alles so plausibel an, ja?

00:14:38: Und deshalb müssen Sie da wirklich extrem, wirklich stringent sein!

00:14:41: Wir hatten auch mit Bürgermeisterin bei uns im SSG, also im Sächsischen Täter- und Gemeindetag, mit dem Vorstand gesprochen... ...und da sind gerade zwei Bürgemeisterinnen aufgestanden und haben gesagt, liebe Leute lasst uns erst mal vor unserer eigenen Türe kehren.

00:14:57: Bei uns ist so viel was wir selbst in der Hand haben das auch einfacher zu machen Komplexität rauszunehmen die wir uns geschaffen haben Abläufe zur Hinterfragen neu aufzusetzen.

00:15:07: also deshalb unterstreiche ich es nochmal ganz intensiv Es ist zutiefst eben auch ein kulturelles und ein Führungsthema.

00:15:14: So

00:15:21: verbunden bin ich schon mit meiner Gemeine.

00:15:26: Ja, es wurde ja gerade jetzt schon angesprochen auch von Herrn Effing die Digitalisierung müssen wir an den Start bringen.

00:15:33: Es ist ein Führungsthema und es muss in die Praxis kommen.

00:15:37: wie kommt das denn an den starten?

00:15:39: In die praxis?

00:15:40: was ist auch vielleicht da so ihr Appell an die Kollegen und Kolleginnen oder Wie is ihre eigene Erfahrung?

00:15:46: also Ich bin tatsächlich doch Bei dem, was wir vorhin gehört haben.

00:15:50: Ich bin jetzt drei Jahre im Amt und ich habe es drei Jahre versucht und gebe auch nicht auf aber... ...ich bin dann am Punkt wo ich sage das muss von oben kommen Es geht nicht!

00:15:57: Ich weiß nicht wie's bei euch ist?

00:15:59: Ich hab vier Leute in der IT.

00:16:02: Wir sind eine Kommune mit sechsundzwanzigtausend Einwohnerinnen einwohnern Und die Mehrheit ist noch kleiner.

00:16:07: Ihr alle habt wahrscheinlich viele im Raum hier kleinere gemeinden.

00:16:12: Was macht denn der IT?

00:16:14: Also ihr könnt gerne meinen Raum geben.

00:16:15: Wer von euch hat den IT Wo ihr sagt, es gibt sogar die Möglichkeit zu spezialisieren.

00:16:21: Ich habe nicht nur First Level Support und ein bisschen sondern ich hab die Möglichkeit dass es Spezialisierung gibt im Bereich Netzwerkadministrationen in dem Bereich Cloud, im Bereich Datensicherheit im Bereich Verfahrensmanagement.

00:16:33: Gibt's hier irgendjemandem Raum der eine IT hat wo er sagt ich hab spezielle Kräfte für all diese Bereiche?

00:16:39: So sind drei Kollegen Ja und ein paar die noch nicken.

00:16:44: Und wir wollen doch wenn wir bei Digitalisierung sprechen, wir wollen auch nicht nur herausragende Leuchtturmkommun haben.

00:16:49: das ist toll dass ihr herzlichen glück wohnt, wir unterhalten es vielleicht gleich nochmal.

00:16:52: aber wir brauchen doch nicht herausragenden leuchtungkommund sondern wir brauchen eine flächende Deckende Digitalisierung in ganz Deutschland, gerade auch mit Blick auf das Thema Cyber-Sicherheit.

00:17:01: Da ist uns ja nicht geholfen – also schwächte Glied wird da angegriffen -, wenn drei Kommunen sich hinscheinen können sagen kann, wir haben das alles, sondern müssen dafür sorgen dass jeder der elftausend Kommunen vorankommt.

00:17:11: und da brauchen wir dringend, wir können es schlicht und ergreifendlich leisten Geld nicht das Problem lösen.

00:17:18: Deswegen fand ich es auch so schlau, was Sie gesagt haben zu sagen, normalerweise würde ich immer sagen, komm gibt uns Geld!

00:17:23: Gibt uns mehr Kommunen mehr Geld?

00:17:24: Wir brauchen das.

00:17:25: Aber sozusagen setzt es doch lieber zielgerichtet ein und behaltet es und bietet uns dafür Lösungen an, anscheinend also trüpfelweise.

00:17:32: und am Ende gibt's einen Förderprogramm wo ich zehn tausend Euro abgreifen kann die dann aber irgendwo versacken.

00:17:37: Und deswegen bin ich inzwischen im Punkt wo ich sage Standardisierung nutzbar, also eigentlich alles was sie gesagt haben ich würde es nicht wiederholen.

00:17:45: Wir brauchen das von oben und egal ob vom Land oder vom Bund Das ist mehr am Ende Wurst aber das kann nicht in jeder Kommune einzentwickelt werden.

00:17:56: Herr von der Wippel Ihre Position noch einmal dazu wie kommen wir denn dahin?

00:18:01: Was Frau Busch jetzt auch schon angesprochen hat Der Flickenteppich In der kommunale Landschaft die wir den überwinden können Und eine bessere Vereinheitlichung erreichen

00:18:13: Genau das zu tun, was Sie gerade gesagt haben.

00:18:14: Also ich glaube wirklich jetzt zu verfolgen, woran fehlt es eigentlich?

00:18:20: Ist das noch nicht klar genug gesagt oder ist es von Landeseben nicht gewollt?

00:18:24: Ich würde da schon ein bisschen einmal die machpolitische Linse drauf legen weil bei diesem Thema welche Aufgaben könnten eizentalisiert werden und was wollte vor Ort passieren?

00:18:33: wenn so viel Konsens Scheint dann scheint es kein Erkenntnis Thema zu sein.

00:18:37: Ich bin sicher auf der Konsens, dass ich glaube am Netzwerk jünger Bürgermeisterin ist der Konsense da?

00:18:42: Ich bin mir nicht sicher ob er wirklich bei elf tausend Bürgemeisterinnen und Bürgereistern da ist.

00:18:46: Und man muss sich ja auch ehrlich machen wenn wir Aufgaben von uns weggeben das ist ja auch immer eine finanzielle Einbuße auf irgendeiner Stelle wird dir dann heißen ja aber dann reden wir auch über die Finanzen und ich glaube an dem Knackpunkt da ruht er dann auch schnell wieder viele zurück und dann müssen wir uns ehrliche machen und mal Konsequenz sagen was heißt das denn?

00:19:02: im Umkehrschluss

00:19:05: Ist eine gute Stahlvorlage, weil mein Vorschlag wäre noch mal wirklich... Wenn Effizienz ist kein Selbstzweck und deswegen wenn es sowohl darum geht mit den Mitarbeitern zu sprechen eure Stelle wird wahrscheinlich an Land oder Bund gegeben.

00:19:20: Dann sind das erstmal Verluste.

00:19:21: aber ich glaube der Verlust ist nicht so stark da man sagen kann Eigentlich haben wir so viel Dinge, die wir tun wollen in der Stadt und wir kommen dazu nicht.

00:19:28: Wir müssen eigentlich kommunalen Wohnungsbau machen, wir müssten unsere Gesundheitsversorgung angucken, wir mussten die Wirtschaftsförderungen anders gestalten.

00:19:34: Es gibt ja so viele Dinge, wo dann vor Ort nicht laufen Und dass man das viel mehr in den Vordergrund rücken muss weil manchmal habe ich es gefühlt ist zu wenig dergleichen.

00:19:42: Man sagt wir sind überfordert wir wollen diese Aufgaben nicht mehr machen.

00:19:45: aber eigentlich Ich glaube die Zukunft zu zeigen was man wenn diese Stellen frei werden würden machen kann.

00:19:50: Und da ist natürlich die Frage Werdenstellen frei?

00:19:52: und ich glaube, das schon interessant.

00:19:54: Ich weiß nicht ob es in Ihrem Berechnungen drin ist dass man sagt naja würde jetzt Wohngeld zentral organisiert werden wie viele Stellen würden denn kumulativ frei werden in Deutschland?

00:20:05: Natürlich wird dann irgendwo aufgebaut.

00:20:07: also irgendwo wird dann hoffentlich sehr viel kleinerer teil.

00:20:10: zehn Prozent wird dann auch dort.

00:20:11: wenn man sagt Auf Bundesebene wird das Wohngeld jetzt gemacht, dann wird auch irgendwas aufgebaut.

00:20:16: Aber ich würde hoffen dass die Differenz zwischen all den Wohngeld-Personalstellen in elf Tausend Kommunen oder so viele sind es nicht aber in allen Kommunen deutlich weniger sind wenn man sie woanders bündelt ist.

00:20:27: die Rechnung müssen wir machen und dass man dann sagt Man nimmt den Kommunen nicht alle Stellen weg die dadurch frei werden Sondern dass man einen gewissen Teil auch lässt.

00:20:36: So das wäre die.

00:20:38: Wir haben eine klare Empfehlung ausgegeben.

00:20:41: Wir haben gesagt, also die Kommunen sollten und für kleinere Kommunen kann man das auch mit Tuits zur Verfügung stellen.

00:20:48: Eine strategische Personalplanung haben.

00:20:51: Ich hatte gesagt bis zum Jahr zwei Tausend Vierzig gehen fast die Hälfte aller Mitarbeiter in den Ruhestand.

00:20:57: Und was derzeit nicht verfügbar ist oder aus meiner Sicht nicht wirklich strategisch mit dem Altersabgang umgegangen worden ist Sondern man ist immer noch unterwegs Stelle wird frei.

00:21:06: ich muss sie nachbesetzen Und ich würde wirklich sagen, es ist die einmalige Chance jetzt mit diesen Altersabgängen wirklich zu spielen.

00:21:14: Das bedeutet aber auch und das haben wir auch klar gesagt dass man sich einerseits klar werden muss welche Kompetenzen brauche ich künftig in meinen Kommunen?

00:21:22: Und das wären andere Kompetenten im Teilensein als heute.

00:21:24: ja weil ich einen Sachbearbeiter der Verwaltungsverfahren macht der muss quasi weiterentwickelt werden, um bestimmte, ich sag mal vielleicht Messen stärker auszuüben oder Unternehmen zu beraten oder was auch immer.

00:21:37: Das heißt wir haben ganz klar gesagt Wir brauchen eine quantitative und qualitative strategische Personalplanung.

00:21:43: zu sagen Wie ist meine Altersentwicklung?

00:21:45: Wer geht weg?

00:21:46: Ganz klar zu sagen Ich habe das in der SAP auch klargesagt welche Stelle oder wie viele Stellen besetzen wir überhaupt noch nach?

00:21:52: Wir haben es da nicht so klar reingeschrieben, wir haben nur reingeschrieben.

00:21:56: Also wirklich dringend festzulegen auch verbindlich festzulegen wie viele Stellen werden überhaupt nachbesetzt?

00:22:02: und das ist wiederum Führungsaufgabe ja?

00:22:05: Ich weiß ja wie meine alter Struktur ist ich weiß ja wer in den nächsten Jahren geht.

00:22:09: Und dann muss sich heute sagen Wie viel quasi Personal werde ich in den nähsten jahren reduzieren?

00:22:17: also ich habe seitdem ich in der srb bin ein hundertfünfzig Kolleginnen Kollegen mit dem altersabgang abgebaut, weil ich gesagt habe durch Digitalisierung und Standardisierung werden wir deutlich effizienter.

00:22:29: Wenn wir an die Prozesse rangehen

00:22:30: usw.,

00:22:32: macht man sich damit beliebt?

00:22:33: Nein!

00:22:34: Aber es ist auch Führungsaufgabe sehr klar zu kommunizieren mit ausreichend Zeit.

00:22:39: Ja, man hat ja ausreichends sozusagen das wird unser Personalentwicklungsfahrt sein und gleichsam gehen wir in eine Qualifizierungsoffensive hinein für die Skills, die wir künftig brauchen.

00:22:49: Da möchte ich kurz ein... Ich finde das total toll wenn Sie das so können.

00:22:52: Ich habe das Gefühl, ich kann das nicht vorhersagen.

00:22:55: Ich bin drei Jahre im

00:22:56: Amt

00:22:57: und gefühlt... Ich weiß nicht wie es mit Kollegen geht.

00:22:59: Also ich stelle immer mehr Menschen ein obwohl ich das nicht möchte weil ständig neue Aufgaben vom Bund auch wieder weiter an uns selegiert werden von Glasfaserausbau also ganz viele Themen jetzt verpflichtende Ganztagsbetreuung in Grundschulen und so.

00:23:13: Es kommen immer mehr Aufgaben von Bund an uns und wenn ich dann auch keine verlässliche Aussage hab Wann ich damit, also wir wünschen uns jetzt alle Zentralisierung und auch Digitalisierung usw.

00:23:24: Wenn es so weiterläuft wie bisher dass wir allein gelassen werden damit dann kann ich keine verlässliche Aussage treffen wann das wirklich zu einer Effizienzsteigerung führt.

00:23:32: Momentan würde ich sagen ist eher eine Mehrbelastung Und es wird auch noch sehr lange in der mehr Belastung sein.

00:23:37: wenn ich irgendwie digitale Also meine ganzen Bauakten etc.

00:23:40: digitalisieren möchte, digitale Bauantrag einführen möchte, Linkenschutzprogramme einführe Etc.

00:23:44: Ist das immer mal erstmal ne Mehrbelassung?

00:23:46: Ich sehe es noch.

00:23:48: Also ich glaube meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden lange müde davon, dass sie sagen irgendwann arbeiten wir effizienter.

00:23:53: Und irgendwann wird es alles einfacher.

00:23:54: aber jetzt gerade stehts denen hier weil wir einfach bis ans Limit belastet sind plus wie gesagt immer die neuen Aufgaben und wenn wir jetzt keine Klarheit darüber haben wie wir zentralisieren, wie wir digitalisieren auf einer Bundes- oder Landesebene auch unterstützt werden weiß ich gar nicht.

00:24:11: wie ist ordentlich dann eine perspektivische strategische Personalplanung?

00:24:14: Wie soll ich denn sagen in zehn Jahren zwanzig Prozent weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus.

00:24:20: Und dementsprechend tue ich mir da total schwer, das gerade auf der Ebene umzusetzen bei uns.

00:24:26: Ich habe eher das Gefühl in puncto also wir haben jetzt vorhin das alles gehört und ich finde es toll.

00:24:32: beim ersten Lesen der kommunalen Federal Modernisierungsagenda waren ja schon Ansätze dabei wo ich dachte okay, vierundzwanzig Stunden Unternehmensanmeldung kfz Anmeldungen alles zentral so nicht digital.

00:24:44: Aber es stand nicht dabei.

00:24:45: Wir machen das jetzt komplett zur zentralen Lösung und ich sitze da in der Ge-Vierundzwanzigstunde Unternehmensanmeldung.

00:24:51: spannend, dass können meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ja gar nicht leisten!

00:24:55: Also ich kann ja nicht hier Samstag Mittag bis Sonntagmittag so eine Unternehmesanmeltung rausgeben... Das bedeutet im ersten Moment entweder hat sich keiner Gedanken darüber gemacht, dass wir schon wieder eine Doppelstruktur aufbauen, dass es eine eine zentrale Lösung gibt, eine digitale Lösung und in der Kommune findet statt.

00:25:11: Oder man ist nicht ehrlich genug zu sagen, und da es nehmen wir jetzt komplett.

00:25:14: Und das nehmen wir an uns!

00:25:16: Ich verstehe nicht wieso man so zweigleisig wieder fährt bei diesen Themen wo der Bund gleichzeitig schneller werden will aber dann nicht die Konsequenz hat dass von uns irgendwie wegzunehmen.

00:25:25: das Thema

00:25:26: Ja Herr Effing und dann Herr Wipfel?

00:25:28: Machen Busch beschreibt dir ein Problem.

00:25:30: ich weiß nicht wie viele Stellen du hast bei dir im Rathaus

00:25:33: Der Kernverwaltung.

00:25:34: neunzig insgesamt zweihundert mit also

00:25:36: sag mal Neunzig.

00:25:38: Und jetzt kommen wir an das Problem, ein faktisches Problem in der durchschnittlichen deutschen Kommunalverwaltung.

00:25:44: Das ist ja nicht die Stadt Köln und auch nicht Essen oder Leipzig oder München sondern die deutsche Kommunal Verwaltung im Schnitt hat irgendwie acht bis elf Tausend Einwohnerinnen mit dem entsprechenden Personalkörper.

00:25:56: Wir kommen sofort an das Problem der Kleinheit des Systems.

00:26:00: Du hast wahrscheinlich, ich weiß nicht, fünfzehn bis achtzehnt Teileinheiten im Haus oder so.

00:26:04: Wenn ihr in eure Organigramme schaut, weißt jeder was ich meine und wir könnten sogar da stellen Reduzierungspläne durch KI-Aufwuchs auch schreiben und wahrscheinlich sogar auch umsetzen.

00:26:19: aber das und dass hat Machen gerade gesagt die Dynamik des Gesamtsystems ist so immens dass der Aufgabenbestand, den wir heute haben in zwei Jahren wahrscheinlich zu zwanzig Prozent wieder anders aussehen wird.

00:26:33: Und in sowas sind Pläne immer gut aber auch zum Ende an da und das kriegt eine kleine Kommunalverwaltung einfach nicht geschafft.

00:26:40: also so ein elegantes Auswachsen aus dem Personalkörper.

00:26:44: deshalb gibt es nur die Möglichkeit und ich sehe gerade Maximilian Wälter drüben Kollege von der KGST der unter anderem für unsere interkommunale Vergleichsringe zuständig ist, die interkommenale Zusammenarbeit.

00:26:55: Das wäre ein Hilfsmittel wo man sich behelfen kann.

00:26:59: wenn bei mir jemand ausscheidet kann eine Kommune im Umfeld das erstmal übernehmen bis dann das ganze geregelt ist.

00:27:05: aber dass es schwierig und anspruchsvoll und man muss es wollen und auch da sage ich von den elf tausend Bürgermeisterinnen Landräder in der Bundesrepublik will das auch nicht jeder und dann stößt man relativ schnell einen Grenzen.

00:27:18: Also, auch da... Das meinte ich eben damit auf dem Platz ist schwieriger als ein Demografiebericht zu machen und sagen ja, das passt schon so Und schon habe ich vorher eine Langzeit der krankten Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Wechsel zur Nachbarkommune Ich kriege keinen nach Oder die Aufgabenbestand ändert sich durch Wohnengeld Plus- oder irgendwas anderes plus zukünftig.

00:27:37: Es ist schwierig und eine Daueraufgabe.

00:27:40: Ja Herr von der Wippel Sie hatten das Ergänzungen?

00:27:43: Maren hat ja angesprochen, das Problem plötzlich kommt eine neue Aufgabe.

00:27:47: Und da ist eben wichtig sich dann den Gesetzgebungsprozess anzuschauen also zu schauen wo kommen denn die Regelungen her damit man nicht nur am Ende bekämpft und versucht sie können wir jetzt in die Dinge vereinfachen bündeln sondern Wo entsteht es?

00:27:58: Sondern wenn man an dem Gesetzgebung Prozess anguckt Dann müssen wir wirklich diese ganze Frühphase Wo in der Ministerie in der Referentenentwurf entwickelt wird neu denken.

00:28:09: Also dass sich ist ein bisschen überspitzt aber dass es einen politischen Auftrag gibt und ein Legist sich hinsetzt.

00:28:14: Und einfach dann in seinem Kämmerlein, juristischer Sprache das direkt runterschreibt ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

00:28:21: die Bürgermeisterinnen aber auch Dezernenten aber auch betroffene Bürger Handwerksbetriebe wer immer von einem Gesetz betroffen ist sollte wirklich in dem Design wie man eigentlich ein Gesetz ausgestallt ganz anders involviert sein.

00:28:34: Man kann natürlich durch Planspiele aber dort auch jetzt durch KI ganz anders simulieren welche Auswahl Eichengesetz hat.

00:28:42: Und wenn natürlich mittlere, kleinere, größere Kommunen mit am Tisch sitzen und sagen ja wenn wir das so ausführen dann führt es dazu dass wir bei uns zehn mehr Leute brauchen, dann sollte das bevor überhaupt ein Gesetz in Kraft tritt klar werden.

00:28:56: und ich glaube wenn man über Wohngeld nachdenkt, wenn man auch über das Ganztagesgesetz nachdenken gibt viele Beispiele aus den letzten ein zwei Jahren wo man einige der Schnitzer die dann vor Ort eben aufprallen hätte rausziehen können.

00:29:08: Man kann auch noch einen Schritt weitergehen, auch im Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg jetzt mit drin.

00:29:13: Dass man sagt Gesetze wo man echt nicht weiß wie sie sich am Ende vor Ort ausspielen.

00:29:20: Meistens ist es nicht so viel Druck, man könnte sie auch in dreizig Kommunen einfach mal sechs Monate testweise laufen lassen bevor man sie überall ausrollt.

00:29:29: Auch das ist in anderen Ländern schon viel mehr gang und gäbe Und dann sieht man eben bei zwanzig dass es nicht klappt und nicht bei elf tausend.

00:29:38: Ja, ich will heute gar nicht so immer den Spielverderber machen.

00:29:42: Ich finde das auch super.

00:29:43: Stichwort gute Logistik heißt ja nichts anderes als Administration sagt letztlich dem Gesetzgeber wie er die Gesetze zu machen hat.

00:29:51: Das meine Prognose.

00:29:53: wir können das administrativ besser vorbereiten und Laura es Kot zum Beispiel nehmen wo wir direkt sozusagen in die KI der Kommune das einspeisen können.

00:30:02: im Maschinenlisbankot eines neuen Gesetzes Braucht übrigens kein Fachverfahrenshersteller mehr.

00:30:07: Von daher wird es von der Seite auch überhaupt nicht gern gesehen, aber was ich meine ist wir sagen im Moment relativ häufig Der Gesetzgeber muss bessere Gesetze machen sind für uns alle einig weil die sind Partikular.

00:30:19: Interessen basiert.

00:30:20: Im Entscheidungsprozess.

00:30:21: beim Gesetz Geber kommen Dinge rein.

00:30:23: wo wir gesagt hatten hat zeitgänglich bekloppt wie so schreibt er das da rein.

00:30:27: Aber dass ist der Gesetzgebers und der Gesetz Gebers wird sich auf den letzten Mal eines Gesetzgebungsverfahren von keiner deutschen Administration sagen lassen, wie er das machen soll.

00:30:38: Er erwartet Hinweise aufs Verfassungswidrig sein könnte rechtswidrig aber ansonsten wird der machen was er will und er wird immer sagen du Administration bist die Exekutive Und Du entscheidest nicht darüber was wir beschließen.

00:30:51: Das ist jetzt ein bisschen vielleicht enttäuschend.

00:30:54: trotzdem gibt es auf den administrativen Ebenen im Ministerienbürokratie viele Ansätze das besser zu machen.

00:30:58: da wird auch dran gearbeitet.

00:31:00: Aber ich warne davor zu glauben wir kriegen demnächst deutlich bessere Gesetze, weil die Gesetzestaktung wird schneller werden.

00:31:08: Die Regelungskarte werden noch umfangreicher werden als bisher und da können wir glaube ich froh sein wenn sich der Gesetzgebungszustand so hält wie er jetzt ist und leicht verbessert.

00:31:17: aber eine deutlichen Lassung darüber werden wir glaube nicht bekommen.

00:31:21: Ich möchte dazu noch eins ergänzen.

00:31:22: Ich bin wahrlich keine Verwaltungs- Juristin

00:31:25: etc.,

00:31:26: ich bin Quereinstegerin in der kommunalen Politik, es sind viele Menschen aus der Verwaltung die das sicherlich besser wissen.

00:31:31: aber ich habe das Gefühl du hast das Thema gerade schon gesagt es geht immer schneller mit heißer Nadel gestrickt.

00:31:37: Irgendwie habe ich als Bürgermeisterin das Gefühl Es wird ewig lang diskutiert und dann muss super schnell gehen in eine Gesetzgebung Und dann hängt es aber an Rechtsverordnungen.

00:31:50: Also ich habe das regelmäßig in der Verwaltung, dann spreche ich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gar nicht wissen was sie tun sollen.

00:31:58: Das war bei Cannabis-Legalisierung war super.

00:32:01: Also irgendwie drei Tage bevor das Gesetz auf einmal da war wurde uns angekündigt.

00:32:05: Auf einmal sagt man Ordnungsamt, ich weiß gar nicht was ich machen soll Aber wir haben die ersten Anfragen gehabt.

00:32:09: Das hab' ich jetzt ähnlich bei uns auch hier von der Ausstellung von Fischereischein Wo seit drei Monaten ein Luftlehrer Raum ist, man gar nicht weiß was er so machen soll.

00:32:17: wird vorangebracht, das Gesetz muss noch schnell schnell schnell verabschiedet werden weil man keine Ahnung im Wahlkampf ist oder was auch immer und dann fehlt es aber an den Begleiten oder in der Rahmenbedingung und an den Leitplanken die wo wir dann allein gelassen werden und wo ganz viel Unsicherheit entsteht.

00:32:32: Es ist jetzt beim Sondervermögen genauso so wie bei der kommunalen Wärmeplanung wo wir wirklich mit irgendwie in Rheinland-Pfalz mit achtzig Bürgermeistern und Bürgemeistern einer Tagung saßen uns gesagt haben gilt das jetzt für uns?

00:32:44: Wer kann uns denn jetzt

00:32:45: helfen?".

00:32:45: Also es war nicht eigene Dummheit, sondern teilweise die Ansprechpartner vor Ort auch gesagt haben.

00:32:50: Das ist noch gar nicht so klar!

00:32:52: Da müssen wir jetzt noch mal warten und da würde ich mir einfach wünschen, nicht auf der einen Seite mit heißer Nadel stricken und irgendwie schnelle Gesetzgebung voranbringen und auch Erwartungen bei Bürgerinnen und Bürgern schaffen.

00:33:03: Und dann immer das und auf der anderen Seite uns alleine lassen und mit so einer Unklarheit was wir gar nicht wissen, was wir jetzt genau tun

00:33:09: sollen.".

00:33:11: Vielleicht nur ein praktisches Beispiel aus dem Herbst, weil was du ansprichst ist ja dann der zweite Teil.

00:33:15: Meine erste Teil ist wie können eigentlich die kommunalen Praktika-Perspektiven mehr in den Gesetzgebungsprozess einwirken?

00:33:20: und ich würde sagen auch wenn im parlamentarischen Verfahren am Ende noch viel durcheinander geworfen wird, auch was als Entwurf schon reingeht könnte deutlich praxisorientierter sein das nur als... Aber dann der zweiten Teil ist ja wenn dann ein Gesetz verabschiedet wird?

00:33:32: Die deutsche Sprache ist ja sehr ehrlich.

00:33:35: Und wenn man verabschieden sagt, dann meint man auch Verabschieder.

00:33:38: also ein Gesetz sieht man dann nicht mehr im Bund.

00:33:40: und was wir bei der Bauwende Allianz mit Reformem Herbst gemacht haben ist dass wir dem Bauministerium vorgeschlagen haben am Bauturbo der ja im Vorfeld schon sehr viele Fragezeichen auf viele Bauchschmerzen in den Kommunen hervorgerufen hat zu sagen lasst uns an dem Beispiel bauturbovormachen wie man die vielen Fragen die vielen ungelösten Probleme in den ersten sechs Monaten mit den Kommunalverantwortlichen, vor allem auch den Baudezernenten und Baureferenten gemeinsam ausrollt.

00:34:09: Die inhaltliche Bewertung des Gesetzes, das ist eine Frage.

00:34:11: aber die andere Sache war wirklich schön zu sehen.

00:34:13: Es waren am Auftakt, da waren ein Tausend siebenhundert Kommunen mit dabei im November und in dem sechsmordigen Prozess war bei fast jeder Interaktion, sieben hundert acht Hundert Kommunen am Start.

00:34:23: Und dieses Umsetzungsterbohr Bautoubo hat gezeigt dass der Bund aber auch die Länder diesen Rollout von Gesetzen ich bringe dieses Wort roll out weil Der Unternehmensvergleich ist ganz gut, kein Unternehmen der Welt würde ein Produkt entwickeln wenn sie sich danach nicht um den Rollout kümmern und da werden aber die Kommunen allein gelassen.

00:34:40: Und deswegen sollte das auch zum neuen Standard werden dass wenn man einen Gesetz verabschiedet dass man sich auch verantwortlich führt die vielen Fragen zu lösen.

00:34:48: ein ganz konkretes Beispiel Kollegen sind ja hier im Raum zum Beispiel die Frage beim Bauturbo aufkam.

00:34:54: Wie verankert man das eigentlich jetzt im Stadtrat und wie macht man das?

00:34:58: Und das Schöne war, dass bei dem Auftakt Mitte November da war das Gesetz gerade zwei Wochen in Kraft der Baudirektor aus der Stadtherne schon einen Beschluss für seinen Stadtrat hatte und den auch als Vorlage dann sehr großzügig geteilt hat.

00:35:14: Allein das hat eine Frage für sehr viele lösen können.

00:35:19: Das ist nicht Rocket Science aber Es wird eben nicht als Aufgabe und Verantwortung von dem Bundesministerium bisher verstanden.

00:35:28: Ja, ich würde ganz gerne auch noch mal darauf zu sprechen kommen.

00:35:31: wir haben ja jetzt seit ungefähr einem Jahr das Bundesministerum für Staatsmodernisierung und Digitalisierung.

00:35:36: wie würden Sie denn es ist gesagt seit gut einem Jahr aber wie würden sie dann so eine erste Bilanz ziehen?

00:35:44: was ist seitdem vielleicht auch in den Kommunen angekommen?

00:35:48: oder was sind ihre Erwartungen daran was sich ändern muss, Frau Leonhardt?

00:35:54: Also ich muss sagen.

00:35:56: Ich finde das erst mal richtig, richtig gut, dass man ein Ministerium gebaut hat, was sich mit dem Thema Staatsmodernisierung und Digitalisierung beschäftigt.

00:36:03: Wir hätten es auch gern für Sachsen gefordert aber in Mitte einer Legislatur ist ein bisschen schwierig, ein neues Ministerium zu bauen.

00:36:10: Deshalb haben wir es eher mit Governance-Themen und der Konzentrierierung gemacht.

00:36:14: Ich halte das für sehr richtig, weil es braucht diese Aufmerksamkeit Und ich arbeite viel mit den Kolleginnen und Kollegen auch dort zusammen.

00:36:21: Ich finde richtig gut, was dort gemacht wird.

00:36:23: Es hat natürlich sehr viel derzeit auf der technologischen Schiene gearbeitet – das ist auch richtig!

00:36:28: Wir brauchen sehr viele Architekturvorgaben, IT-Vorgaben oder strukturelle Vorgaben.

00:36:33: Das ist so der Hauptschwerpunkt habe ich den Eindruck.

00:36:36: Auch das Thema Samalzeibersicherheit, Cloud-Themen und all diese Dinge.

00:36:42: Das Thema Staatsmodernisierung Herr Amthorck Gestern haben wir uns in Leipzig bei der Konferenz kümmert sich um dieses Thema sehr wohl.

00:36:50: Aber es ist natürlich auch ganz viel erst mal zu tun auf der Bundesebene.

00:36:53: Also ich meine, auch da wartet jetzt nicht jedes Ministerium drauf dass der Staatsmodernisiert wird und jeder ist da euphorisch wahrscheinlich mit dabei.

00:37:01: das heißt Der Bund hat eine Doppelfunktion.

00:37:03: Er muss auf der Bundes-Ebene schauen, dass er das hinbekommt Und er muss es dann natürlich auch im Zusammenspiel mit den Ländern machen.

00:37:09: Ich bin auch bei ihnen die föderale Modernisierungsagenda von Dezember in zwei tausendfünfundzwanzig geht genau in die richtige Richtung.

00:37:15: Da werden jetzt die nächsten Beschlüsse im Juni verabschiedet, also von daher, dass vieles geht in die richtige Richtung.

00:37:22: Das Problem ist jetzt wirklich zu sagen wie kriegen wir die PS auf die Straße?

00:37:25: Wie wird es umgesetzt und wann und wie kommt das konkret an?

00:37:29: Und da sind wir noch nicht...da ist auch noch nicht so viel spürbar!

00:37:33: Das braucht sicherlich noch ein-zwei Jahre die Dinge dann auch wirksam technologisch und digitalisierungsmäßig umgesetzt wird.

00:37:41: Aber es ist viel, viel gut und so war's lange nicht jetzt wirklich verankert.

00:37:45: Herr Effing!

00:37:46: Ja also ich war erst überhaupt kein Freund vom BMDS das muss ich ehrlich was sagen.

00:37:51: Ich habe gesagt Digitalisierung ist halt eine Querschnittsaufgabe und Staatsmodernisierung gehört in meines Erachtens nach ins Kanzleramt.

00:38:00: So aber jetzt ist es da.

00:38:02: Und in der Kombination Digitalisierung und Staats Modernisierung Jetzt gibt ja die Reihenfolge der Wörter wahrscheinlich nicht die Priorität wieder weil ich sage mal ne Prognose In Sachen Staatsmodernisierung wird dieses Ministerium wahrscheinlich einfach zu schwach sein im Gesamtsystem, um elementare Änderungen so nach vorne zu bringen dass sie auch vom Gesetzgeber und von der Regierung übernommen werden.

00:38:23: Und von einer parlamentarischen Mehrheit.

00:38:25: wir sehen das bei den Reformagenten, Reformgruppen die eingesetzt sind.

00:38:29: Sobald irgendwas nach außen sichert gerade als Ersicherungskommissionen die Sachen raus gekommen ist jetzt sofort auch politisch dann bewertet.

00:38:36: und also es ist extrem schwer Wenn man an die großen Veränderungen denkt, die Deutschland braucht.

00:38:43: Wo wir einfach Nachteile im europäischen besonders weltweiten Vergleich haben.

00:38:47: bei der Digitalisierung bin ich inzwischen sehr froh dass wir dieses Ministerium haben und das ist halt Technologie getrieben aber sie kümmern sich darum.

00:38:56: Ich habe ein bisschen Sorge, wir sind jetzt im zweiten Jahr der Legislaturperiode und ehrlicherweise wenn man das beobachtet hat in den letzten Jahren ich hab es am Thema Bürokratiemanagement festgemacht.

00:39:08: In den letzten fünfzig Jahren gab es immer Versprechungen auch diesmal wieder Bürokrate rückzubauen zu entlasten abzuschaffen irgendwas damit zu machen damit ein Zustand besser wird Und Es ist in den Letzten zig Jahren immer so gewesen.

00:39:21: nach anderthalb Jahren verliert man die Lust daran auf der politischen Ebene, weil man merkt wir haben zu wenig Zeit.

00:39:28: Ich gewinne nichts damit bei den Wählerinnen und Wählern Und es ist kein Thema das sich transportieren kann.

00:39:34: Deshalb ist die politische Leidenschaft dann ganz schnell erloschen.

00:39:38: Das Könnte bei der Digitalisierung auch drohen vor allem wenn dann Preischilder dran gehängt werden und gesagt mit dem Staatsaufbau müssen Wir ändern Dresdner Forderung was wir eben schon hatten.

00:39:48: Dann wird es nämlich kribbelig.

00:39:50: dann muss nämlich der Bund mit den elf Tausend Kommunen über die Länder ins Gespräch gehen und sagen, wie wollen wir es denn?

00:39:55: Ich finde das sehr beeindruckend was dort gemacht wird im Moment.

00:39:58: Und ich drücke da ganz fest die Daumen dass da Kraft und Wille sind sich durchzusetzen.

00:40:04: Ich bin im Moment aufgrund der globalen Entwicklung nicht ganz euphorisch weil auch in der Bundespolitik im Moment andere Sachen drängend sind könnte auch gut sein, weil dann kann das Digitalisierungsministerium sozusagen an ihren Fachaufgaben weiterarbeiten.

00:40:18: aber der Erfolg steht nicht fest

00:40:20: Herr von der Wippel, dann Frau Busch.

00:40:24: Sehen Sie das ähnlich?

00:40:25: Also dass dann auch irgendwann so die Bereitschaft, die Veränderungsbereitschaft wieder abfällt und doch die notwendigen Reformen nicht durchgesetzt werden.

00:40:35: am Ende

00:40:36: Ja, also ich glaube deswegen ist die kommunale Ebene wirklich sehr in der Pflicht.

00:40:41: oder jeder Bürgermeisterin kann sich da auch entscheiden noch vielleicht lauter zu werden oder Stimme zu werden dass dieses Ambitionslevel für Reformen jetzt bleibt.

00:40:51: Weil die Fahre ist ja immer das dann im Koalitionsvertrag so des größtmöglichste was man sich irgendwie vorstellen konnte oder was dann politisch machbar war vereinbart wurde.

00:41:00: aber wenn wir uns Ernst machen und auch schauen wie viel Vertrauensverlust, wie viele Menschen in dem Land nicht mehr vertrauen.

00:41:07: In Institutionen haben wir eine kognitive Diskrepanz, massive kognitiver Dissonanz von dem was wir uns trauen anzugehen.

00:41:15: Und wir haben ja auch nicht Dissonanzen natürlich von Sonntagsreden und dem was dann in politischen Verhandlungen passiert.

00:41:20: und deswegen ist das nicht als witz gemeint wenn ich sage Wir müssen auch uns trauern die großen Fragen zu stellen Bundesrat, warum sind die Kommunen nicht eine eigene Ebene?

00:41:29: Wenn auf der einen Seite gesagt wird in den Kommunen entscheidet sich unsere Demokratie.

00:41:33: Aber dann die kommunale Stimme eigentlich als Interessensverband wie jeder BDI oder BDA verhandelt letztlich behandelt wird um es mal überspitzt zu sagen Dann geht das nicht zusammen.

00:41:44: und wenn man schaut auch in der Anfangsjahren der Bundesrepublik wurden extrem weitreichende Sachen einfach beschlossen Und das trauen wir uns irgendwie gar nicht mehr zu und sagen, der Bundesrat muss so wie es sein.

00:41:57: Die kommunalen die Kommunen sind so wie sie sind.

00:42:00: Und deswegen wünsche ich mir dass wir eher das Ambitionslevel nochmal steigern und sagen solange die Menschen den Institutionen nicht mehr vertrauen müssen wir uns eher noch mal mutiger machen Dinge zu ändern.

00:42:13: Deswegen ist es wichtig, dass Staatsmodernisierung kein Technokratenprojekt am Ende wird.

00:42:18: Deswegen darf man das auch nicht aufs BMDS nur schieben, sondern dass es ein gesamtgesellschaftliches Projekt wird.

00:42:24: und ich finde Staatsmodernisierung deswegen schön weil's eben breiter ist als Verwaltungsmodernisierung Und man dann natürlich auch recht schnell dabei ist und sagt, na ja wenn wir die Verwaltungstrukturen angangen sind.

00:42:34: Dann ist der nächste Sprung zu schauen wie sieht es denn um die Parteistrukturen aus oder wie gut funktioniert's denn die Bürgerinnen und Bürger einzubinden?

00:42:42: Deswegen finde ich auch da wieder die kommunale Ebene eigentlich der richtige Ausgangspunkt weil es viele Partei gebunden aber auch viele parteiunabhängige Bürgermeister hier im Raum gibt, die einfach aus der Notwendigkeit heraus neue Wege suchen auch in Ihrem Ort einen Aufbruch organisieren, wie Sie wieder neue Allianzenschmieden, neue Mitmachmöglichkeiten schaffen.

00:43:04: Und deswegen bin ich wirklich überzeugt dass wir auch in der Machtfrage deutlich mutiger sein können was die kommunale Ebene betrifft.

00:43:13: Ja Frau Busch!

00:43:16: Wie sehen sie das?

00:43:17: Also Herr von der Wipfel hat jetzt gesagt Staatsmodernisierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe kann nicht nur auf der Bundesebene verordnet werden, wie ist Ihre Sicht dazu?

00:43:29: Ja

00:43:29: absolut.

00:43:30: Es ist jetzt so viel gesagt worden schon aber Ihre Frage war ja vorhin auch inwiefern das bei den Kommunen ankommt was jetzt durch das Digitalministerium vorangetrieben wird.

00:43:41: und da muss ich sagen Das wäre aber auch Unfälle nach einem Jahr Arbeit zu erwarten, das was wir jahrzehntelang verschlafen haben muss jetzt schon irgendwie super sichtbar sein.

00:43:51: Man hat das Gefühl es ist auf den Weg gebracht.

00:43:53: Das finde ich auch schon positiv und dass die Verantwortung gesehen wurde und da für ein Ministerium gegründet wurde.

00:43:59: Aber einen Punkt fand ich bei dir total stark und das sind die Kommunen müssen mehr enttäuscht!

00:44:04: Und ich glaube, das eint uns ja alle, dass wir das immer wieder behaupten oder betonen war der Förderer Modernisierungsagent.

00:44:10: Da war's nicht der Fall.

00:44:12: ausreichend oder überhaupt nicht beteiligt.

00:44:13: Ich glaube, das hatten wir alle schon auch bei Project Together festgestellt dass sie kommunisch beteilicht waren.

00:44:18: und da ist auch gesagt es darf keine Technokraten sprechen werden.

00:44:22: und da habe ich das Gefühl ebenfalls Dieser Deutschlands, also ich bin wirklich digital erfühlen und ich habe sogar Spaß daran mich in so was einzulesen einzuarbeiten.

00:44:30: Aber ich hab immer noch keine Vorstellung davon was am Ende eigentlich rauskommen soll.

00:44:33: Und da würde ich mir wünschen dass man auch auf uns Kommunen zugeht und sagt das ist unsere Vorstellung Das ist unser Leitbild hier.

00:44:39: Ich schaffe meine positive Erzählung dazu wie wollen wir es eigentlich schaffen?

00:44:43: Stattdessen wird er über technokraten Sprech über ganz viel digitale sprechen Auf der Flughöhe gesprochen wo ich zumindest vermute, dass elf tausend also da sind vielleicht ein paar dabei die das irgendwann mal studiert haben.

00:44:56: Aber ansonsten elftausend Meisterinnen Bürgermeister in der Dicht, in der wir arbeiten von Feuerwehr Auto bis zum Bauleitplanung etc.

00:45:08: uns gar nicht so damit beschäftigen können.

00:45:09: und dementsprechend würde ich mir manchmal so einen Übersetzer wünschen und sagen er sagt Ich erkläre euch jetzt mal wo wollen wir hin?

00:45:15: Und geht ihr mit.

00:45:16: unterdessen wird es irgendwie auf einer anderen Ebene verhackstückt.

00:45:21: Ich habe auch manchmal das Gefühl, man wird absichtlich durch den Teilchenokratensprecher so ein bisschen rausgehalten und rausgetränkt – es machen jetzt mal die Experten unter sich!

00:45:28: Und wir können da gar nicht genug zu Wort kommen als

00:45:30: Kommune.".

00:45:31: Ja, also wir bewegen uns jetzt langsam so zum Ende der Diskussionsrunde und ich würde sie ganz gerne um abschließend eine kleine Einschätzung oder Prognose auch bitten.

00:45:41: Wir haben natürlich viele Punkte und Schnittstellen auch schon angesprochen, föderale Modernisierungsagenda, BMDS-Deutschland-Stake usw.

00:45:50: Wie ist denn Ihre Einschätzungen?

00:45:52: Wo stehen wir bei dem Thema Staatsmodernisierung, Digitalisierung und der Transformation auch auf die kommunale Ebene?

00:46:00: in fünf Jahren sind dann ähnliche Diskussionsrunden weiterhin nötig oder sind wir dann schon ein ganzes Stück weiter in der praktischen Umsetzung?

00:46:12: Herr von der Wippel, vielleicht beginnt es gerne.

00:46:15: Also auf die nächsten fünf Jahre glaube ich haben wir zwei Szenarien, die wir nicht wollen oder andersherum.

00:46:23: zwei zentrale Lager gibt's aktuell Die einen, die das System als Ganze ablehnen.

00:46:30: Das sind die antidemokraten Rechtspopulisten, die genau aus der Unzufriedenheit Kapital schlagen und die nichts anderes vorhaben als das System zu zerschlagen und damit auch ganz viele Errungenschaften, die wir mühsam aufgebaut haben und kaputt machen wollen.

00:46:45: Status quo Bewahrung, also genau das wo dann zwar einerseits alle Konsens sind aber wenn man dann mal an die größeren Bretter ran will.

00:46:53: Dann doch der status quo bewahren da ist.

00:46:55: und ich glaube der einzige Weg wenn wir in fünf Jahren in einer stabilen Demokratie sein wollen ist dass wir nicht zimperlich mit uns sind Zimperliche auch mit den gewachsenen Strukturen.

00:47:03: und deswegen braucht es letztlich als dritten weg so ein Reformweg Der eben auch nicht halt macht.

00:47:09: und deswegen Das ist ja Vorschlag, Kommunen als dritte Ebene und im Bundesrat eigentlich nur ein Beispiel dafür für auch das Level an Veränderungen, dass wir uns zumuten müssen.

00:47:22: Weil die Alternative ist nicht, dass keine Änderung passiert sondern wenn wir sehen was in Sachsen-Anhalt uns vielleicht auch blüht im Herbst dann sind es Änderungen einem ganz anderen Maßstab wo hingegen dann eine Beteiligung der Kommunen und Bundesrat in fünf Jahren noch sehr inkrementell scheinen mag.

00:47:43: Also ich teile alles, was Sie sagen.

00:47:44: Ich persönlich glaube also die Frage, die ich mir stelle ist haben wir den Mut quasi Aus unserer Komfortzone zu gehen, haben wir den Mut aus unseren bisherigen Verhaltensmussern rauszugehen.

00:47:58: Wir den Mut in einer ganz anderen Art und Weise zusammenzuarbeiten und zusammenzuwirken.

00:48:04: Haben mit dem Mut neue Kooperationsmodelle zu finden?

00:48:07: also ich sage mal Ich komme ja eher aus der Unternehmenswelt.

00:48:09: Wir sind zwar eine öffentliche Bank aber sie wird geführt wie eine richtige Bank Und wir unterstehen ja auch aufsichtbar für ein Bundesbank.

00:48:15: Was ich immer wieder feststelle wenn ich auf Verwaltung schaue ist das natürlich durch viele Dinge, die wir eingepfloggt haben.

00:48:22: Also quasi Ressortprinzip und die kommunale Selbstverwaltung und so... Das sind ja alles tolle Dinge!

00:48:29: Die haben auch alle ihre Berechtigung.

00:48:30: Ja?

00:48:31: Sie sind ja auch alle historisch gewachsen.

00:48:33: Die Frage ist, lehmen sie uns nicht irgendwann weil sie verhaltensweisen geprägt haben, dass es meins und das ist deins und meine Zuständigkeit und wir einfach viel mehr wirklich auch front-to-end auch in politischen Prozessen denken müssen, ja?

00:48:51: Und sehr viel mehr quasi kolaborativ agil unterwegs sein müssen.

00:48:56: In Räumen wo wir ich sage mal auch anders zusammenarbeiten.

00:49:01: also ich bin immer so.

00:49:02: als Beispiel ich habe bei uns verschiedene Innovationsslaps in Leipzig und in Dresden.

00:49:06: da lade ich dann immer einmal Verwaltung ein und am Anfang sind die so ein bisschen befremdet weil das sieht so aus wie in einem Spielzimmer und alles irgendwie wir sitzen auf Höckerchen und wie auch immer mit Flipcharts.

00:49:17: mindestens einem tag haben wir einen anderen modus im raum.

00:49:20: ja und deshalb wir müssen glaube ich wir müssen manche dinge die wir gelernt haben die uns eingeimpft sind, die wir uns so schön angewöhnt haben.

00:49:28: Die müssen wir fährlernen.

00:49:30: und das ist dass Was wir vorhin besprochen haben, das ist Kultur.

00:49:35: Das ist Veränderungsfähigkeit und Bereitschaft.

00:49:37: Und jeder, jeder einzelne wird sich fragen müssen wie weit bin ich denn bereit von Glaubenssätzen die Ich mir so wunderbar angeeignet habe von Verhaltensweisen Die ihr auf Abgrenzung sind und nicht auf Kollaborationen?

00:49:51: Wie sind wir denn bereit davon Abstand zu nehmen?

00:49:53: Und dann und da bin ich bei ihnen es braucht schon jemand der immer wieder Räumenschaft erorkastiert Der der menschen zusammenbringt.

00:50:01: Die neue Führungsaufgabe ist nämlich nicht mehr irgendwie, was ja nicht andere Dinge sondern das ist Relationship Intelligence.

00:50:09: Relationship intelligence heißt Menschen zusammenzubringen, heißt Lösungen zu finden, heißt Konflikte zu identifizieren und sie eine Erklärung herbeizuführen und das in einer vernünftigen Art und Weise.

00:50:20: Und ich glaube das sind Dinge die müssen wir deutlich stärker lernen.

00:50:23: und da können wir auch gerne mal in die Wirtschaft gucken weil stärker dazu gezwungen solche Dinge zu praktizieren, weil sie einfach sehr viel stärker auch noch in unterwirtschaftlichen Druck steht.

00:50:39: Ich kann mich eigentlich nur euch beiden anschließen.

00:50:41: Herzlichen Dank!

00:50:42: Ich glaube den Punkt, den du gemacht hast ist wirklich ein Spruch denn nicht immer wieder im Kopf verbinden wir alles so machen wie bisher bleibt nichts wie es war und ich habe total Angst dass wenn wir so weiter machen irgendwann wirklich mal auf die Kettensäge hierher kommt Gemeinschaftlich mit unseren Verwaltungen, mit den Menschen die vor Ort arbeiten.

00:51:02: Parteiübergreifend auch Generationsüberggreifen nicht nur jungen Bürgermeisterinnen und Bürgemeister sondern alle da in einem Schrank zu ziehen und mutig nach vorne gehen um Reform bereit sind.

00:51:12: dann bin ich positiv in fünf Jahren.

00:51:14: und da ich eine unverbesserliche Optimistin bin glaube ich wir schaffen das auch wenn wir denn alle gemeinschaftlich anpacken.

00:51:23: Vielen

00:51:23: Dank.

00:51:23: Dann hat Herr Dr.

00:51:24: Effing

00:51:25: das Schlusswort?

00:51:26: Ja, ich mache es ganz cool jetzt.

00:51:27: Ich schaue mich auf die Zeit.

00:51:28: Sie schauen auch immer schon hin.

00:51:30: also wenn man die beiden Komponenten sieht da mal Digitalisierung dann musste ich sagen da bin ich sehr zuversichtlich.

00:51:35: wir sind als Deutschland Technologieführer in KI-Entwicklungen oder mit Technologieführern In anderen IT-Technologien auch.

00:51:44: Wenn wir da es schaffen im föderalen System und insbesondere unsere eigene kulturellen Haltung Zu dieser Datennutzung besser zu werden da kann das, ich glaube relativ schnell gehen.

00:51:55: Und wenn dann die Bereitschaft vom Bürgermeister innen vorhanden ist auch mal die eigene Kommune sozusagen von Aufgaben zu entlasten hier im Raum nämlich dass du war, das ist nicht überall so Dann wird es relativ schnell gegen können.

00:52:08: Bei der Staatsmodernisierung habe Ich persönlich ein wenig Sorge Es gerade schon angeklungen über die gesellschaftlichen Entwicklungen.

00:52:15: In Staatsmodernisierung ist auch Gesellschafts Modernisierung und jetzt sagt man das was wir in den Reformen im Herbst, im Frühjahr und so in den Arbeitsgruppen im Moment wahrnehmen.

00:52:26: Das ist der Auftakt dessen.

00:52:28: es wird jetzt zum Schwur kommen vielleicht noch in dieser Legislaturperiode.

00:52:32: also ich will nur mal zwei Dinge nennen.

00:52:35: Rente gekoppelt an die Lebensarbeitzeit da muss sich eine Gesellschaft hinterversammeln.

00:52:40: das sind Dinge sonst explodieren uns irgendwann diese Systeme.

00:52:44: ein anderes Beispiel wäre auch Leistungseinschränkung.

00:52:47: Wir müssen Leistungen auf verschiedensten Ebenen im Sozialstaat einschränken, weil wir es nicht mehr werden finanzieren können.

00:52:54: Zumindest jetzt nicht!

00:52:55: Aber was mich total zuversichtlich macht wenn man in die Geschichte der Bundesrepublik schaut... Die Zeit direkt nach dem Krieg dann die massiven Wirtschaftskrisen, die wir in den siebziger Jahren hatten, die hier fast niemand kennt aus dem Publikum über das Kognomerat an Krisen in letzten ein zwei Jahrzehnten wo man ja immer gut rausgekommen ist und stärker.

00:53:19: Und deshalb, ich will jetzt keine Krise herbeireden.

00:53:22: aber wenn wir das was wir im Moment vorfinden in der Staatsdiskussion durchaus als Krise mal uns vornehmen würden dann glaube ich würde noch ganz andere Lösungsansätze dabei heraus kommen als für Sie bisher sehen die sich doch noch sehr sehr klein klein befinden.

00:53:39: Vielen Dank!

00:53:40: Wir haben sehr viele interessante Punkte und kontroverse Punkte dazu gehört.

00:53:49: Vielen Dank fürs Zuhören!

00:53:51: Die Diskussion hat deutlich gemacht, handlungsfähige Kommunen brauchen digitale Werkzeuge aber vor allem Vertrauen, Verantwortung- und Bestaltungsspielräume.

00:54:00: Für mich war das jetzt die letzte Moderation von Wir Kommunalen nachgefragt.

00:54:04: Ich danke euch herzlich für euer Interesse, die Begleitung und die vielen Gespräche und Ideen, die aus diesem Podcast entstanden sind Und ich freue mich darauf, den Podcast künftig weiterzuführen und gemeinsam mit spannenden Gästen auf kommunale Herausforderungen Ideen und Lösungen zu blicken.

00:54:20: Dann macht's gut!

00:54:21: Und bleibt neugierig!

00:54:22: Bis zur nächsten Folge von Wir Kommunalen nachgefragt.